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Auszug - Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz einstellen
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Die Fraktion der FDP beantragt das Vorziehen der Drucksache auf den TO-Punkt 8.7. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
Die CDU-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein:
„Das Bezirksamt wird aufgefordert, der BVV bis zum 31.10.2017 darzulegen, wie das Bebauungsplanverfahren 4-42 Olivaer Platz mit der Zweckbestimmung „Öffentliche Parkanlage mit Spielflächen“ sowie Verkehrsflächen mit den besonderen Zweckbestimmungen „Fußgängerbereich“ und „Parkplatz“ unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten noch mit em zwischenBezirksamt, BVV und Anwohnerinitiativen vereinbarten Ergebnis abeschlossen werden kann. Ist dies dem Bezirksamt nicht möglich, wird es aufgefordert, dieses Bebauungsplanverfahren einzustellen.“
Die Fraktion Die Linke beantragt Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung.
Die Fraktion der FDP beantragt namentliche Abstimmung:
Bei 51 abgegebenen Stimmen wird die Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung mit 26 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen zugestimmt.
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