Auszug - Beflaggung am Jakob-Kaiser-Platz  

Herr Schruoffeneger stellt die Historie der vor 15 Jahren eingeführten Beflaggung für die Protokollstrecke vom und zum Flughafen Tegel dar. Während sich ursprünglich die Bundesländer ihre Landesfahnen finanzierten, seien mittlerweile alle aus dieser Finanzierung ausgestiegen. Dies führte dazu, dass während der Haushaltssperre keine neue Fahne Hessens angeschafft werden konnte. Da die Beflaggung am Jakob-Kaiser-Platz weder eine Pflichtaufgabe des Bezirkes ist noch er dafür ein Budget erhält, wird die Senatskanzlei um Unterstützung gebeten. Während sich Herr Heyne für den Erhalt der Beflaggung ausspricht, empfiehlt Herr Gusy, dazu eine Patenschaft des Bundesrates zu erwirken.