Auszug - Beratung des Bezirksdoppelhaushaltsplan 2018/2019 - Bereich Jugendamt (Kapitel 3330, 4000, 4010, 4011 ,4021, 4040, 4042, 4043, 4044, 4045)   

In der nächsten Woche findet der Haushaltsausschuss statt. Es gibt bereits einen Beschlussvorschlag. Den Mitgliedern wurden die Unterlagen für die Beratung vorab zugesendet.

Frau Röder geht für die Beratung jedes Kapitel seitenweise durch:

Kapitel 3330 (Geschäftsbereich 3)

Herr Schenker erkundigt sich, ob es eine Auswertung zum Gender Budgeting gibt. - Insbesondere zur Entwicklung in den letzten Jahren und im Vergleich zu anderen Abteilungen. Frau Rademacher weist darauf hin, dass sie hier nicht zuständig sei, sie vertrete das Jugendamt und kann sich lediglich zu den entsprechenden Kapiteln äußern. Sie wird die Fragestellung jedoch mitnehmen.

Kapitel 4000 (Jugend)

Titel 42801 – Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten

Herr Schenker interessiert, wie viele Stellen besetzt werden. Frau Rademacher berichtet, dass es im Rahmen der Wachsenden Stadt in diesem Kapitel voraussichtlich 2,0 Stellen für das Jugendamt geben wird. Jedoch dauert es durchschnittlich 7 Monate bis zur Besetzung. Frau Röder weist darauf hin, dass es in den letzten Jahren erhebliche Kürzungen gab und nun der Bedarf gedeckt werden kann.

Titel 52501 – Aus- und Fortbildung

Frau Rademacher schildert, dass der Titel über den Beschluss hinaus ausgestattet wurde. Bisher war der Bereich deutlich unterausgestattet. In 2016 enthielt der Titel Masterplanmittel. Der Ansatz konnte auf 28.000 Euro angehoben werden. Die Fortbildungsgelder können neben den Fortbildungen z.B. auch für Coachings, Supervision und Konfliktberatungen eingesetzt werden.

Titel 68435 – Sonstige Zuschüsse für die freie Jugendhilfe

Frau Rademacher erläutert, dass die Gelder für Schulsozialarbeit eingesetzt werden.

Kapitel 4010 (Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz)

Herr Schenker fragt, ob der Bezirk so viel Geld ausgibt, wie er einnimmt. Frau Rademacher schildert, dass die Einnahmen in 2017 nicht die Ausgaben decken. Auf die Frage hin, ob die Einnahmen gesteigert werden könnten, sprechen sich Frau Röder und Frau Dr. Vandrey mit dem Blick auf die Zielgruppe gegen eine Kostenerhöhung aus.

Herr Schenker weist darauf hin, dass zu wenig Geld für die politische Bildung zur Verfügung steht.

(Herr Stadtrat Herz kommt in die JHA-Sitzung.)

Titel 68425 – Zuschüsse für freie Jugendarbeit

Frau Rademacher erläutert, dass es eine Verschiebung der Mittel vom Titel 68425 zum Titel 67103 gibt. Es werden Zuwendungsverträge in Leistungsverträge umgewandelt, die eine zweijährige Laufzeit haben.  Zusätzlich gibt es eine Ansatzerhöhung für Tarifanpassungen. Herr Zielen weist darauf hin, dass unbedingt eine Anpassung an den Mindeststandard der Stellen in Jugendfreizeiteinrichtungen zu leisten ist, dies wurde bisher noch nicht berücksichtigt. (Mehrbedarf von 12,52 Stellen – Thema im JHA im Juni 2017)

Kapitel 4011 (Einrichtungen der Jugendarbeit)

Titel 42801 – Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten

Auf Nachfrage von Frau Biewener erläutert Frau Rademacher, dass es weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. Im Zeitraum 2016/17 fanden in Übertragungen von Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft statt, dies führte auch zur Verringerung der Ausgaben.

Titel 53401 - Sammeltitel-Modellversuch

Frau Biewener bedauert, dass die Sachausgaben nicht erhöht wurden. Herr Stadtrat Herz schildert, dass dem Beschluss nicht nachgegangen werden konnte. Der Haushalt ist „ausgeknautscht“. Frau Biewener weist darauf hin, dass alle Bestrebungen und T-Rest nicht zum gewünschten Resultat geführt haben.

Frau Rademacher hält fest, dass es einen Beschlussvorschlag gibt, der an den Haushaltsausschuss übermittelt wird.

Herr Stadtrat Herz hebt hervor, dass das Jahres-Ist 2016 mit 20.614,64 Euro aufgrund der Masterplanmittel hoch war. Ob die Masterplanmittel fortgesetzt werden, ist noch offen. Es ist noch nichts Gegenteiliges bekannt. Die Masterplanmittel unterliegen dem Haushaltsrecht. Frau Rademacher weist darauf hin, dass die Sofortmaßnahmen für junge Geflüchtete und Sportangebote verstetigt werden.

Kapitel 4021 (Kindertagesbetreuung)

Titel 67148 – Ersatz von VBL-Sanierungsgeldern an die Kita-Eigenbetriebe

Herr Förschler fragt nach, warum die VBL-Sanierungsgelder an den Kita-Eigenbetrieb im Haushaltsplan eingestellt werden. Frau Rademacher nimmt die Frage mit.

Titel 71501- Neubau einer Kita Jungfernheide

Frau Dr. Vandrey fragt nach dem Stand, Konzept und Nutzung der Kita in der Jungfernheide.

Frau Eberhardt berichtet, dass die Kubatur der Gebäude bestehen bleibt. Jedoch muss der gesamte Komplex abgerissen und nach den Kita-Standards neu aufgebaut werden. Die Bungalows (Holz) sind nicht winterfest. Für den Kitabetrieb muss noch ein Träger ausgewählt werden.

Kapitel 4040 (Förderung von Familie und familiärer Erziehung)

Titel 67176 – Krankenhilfe nach dem Kinder- und Jugendgesetz

Herr von Ertzdorff-Kupffer erkundigt sich, warum in diesem Titel unterschiedliche Ansätze vorhanden sind. Frau Rademacher schildert, dass es sich um eine Annexleistung der stationären Hilfen handelt und diese nicht beeinflusst werden können, es gibt eine neue Buchungssystematik.

Kapitel 4042 (HzE, EGH f. seelisch. Behin. Nach SGB VIII und Inobhutnahme)

Frau Dr. Siemer fragt nach, warum im Bereich der Hilfen zur Erziehung keine Aufwüchse vorhanden sind. Frau Rademacher weist auf die steigenden Ausgaben der HzE hin, die sich sowohl im Bezirk als auch Berlinweit zeigen. Dies bildet sich auch in den Ansätzen der einzelnen Titel ab.

Kapitel 4043 (Leistungen außerhalb SGB VIII)

Titel 42801 – Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten

Herr Förschler interessiert, warum in diesem Titel erheblich mehr Geld eingestellt wurde. Frau Rademacher schildert, dass es einen prognostizierten Personalbedarf von 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Unterhaltsvorschusskasse gibt, es aber z.Z. eine Zuweisung von lediglich 7,6 VZÄ gibt, es aber zusätzlich Probleme in der Infrastruktur gäbe, d.h. es fehlen Räume für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Verfahren zur Einstellung dauern lang und sämtliche Bezirke versuchen in diesem Bereich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Frau Dr. Vandrey erkundigt sich, ob der Bezirk die Unterhaltsvorschüsse von den Elternteilen zurückholt (Kosteneinziehung). Frau Dr. Vandrey interessiert insbesondere, wie hoch dieser Anteil ungefähr ist. Herr Förschler bringt die Informationen ein, dass es sich um Bundesmittel handelt und nur ca. 17% zurückfließen.

Herr Rexrodt fragt, wie hier die Fortbildungen finanziert werden. Es wird darauf hingewiesen, dass diese aus dem Kopftitel finanziert werden. Herr Stadtrat Herz stellt dar, dass das Land Berlin auch die Verwaltungsakademie (VAK) und das Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg (SFBB) für Fort- und Weiterbildungen vorhält. Es könnten mehr Gelder eingestellt sein, aber die Aufstockung ist ein wichtiger Schritt. Für die neuen Stellen wird das Bezirksamt zum 1.1.2018 am Goslarer Ufer neue Räume anmieten. Hier gibt es bereits intensive Planungen.

Kapitel 4044 (Leistungen nach SGB XII und LPflGG außerhalb von Einrichtungen)

Es gibt keine Nachfragen.

Kapitel 4045 (Leistungen nach SGB XII und LPflGG in Einrichtungen)

Es gibt keine Nachfragen.