Auszug - Eckwertebeschluss des Bezirksamtes zum Doppelhaushalt 2018/2019  

Frau Schmitt-Schmelz verteilt an die Mitglieder jeweils ein Exemplar der Haushaltsplanaufstellung des Jugendamtes für die Kapitel 4000, 4010 und 4011 nach der Globalsummenzuweisung im Rahmen des Eckwertebeschlusses des Bezirksamtes zum Doppelhaushalt 2018/2019. Sie erläutert hierzu, dass in allen Bereichen des Jugendamtes eine Unterfinanzierung festzustellen ist und wie in der letzten Sitzung des JHA besprochen, zu wenig Mittel für die Jugendarbeit zur Verfügung stehen. Darüber hinaus stehen seit Jahren für die Aus- und Fortbildung, wie z.B. für Kinderschutz, neues UVG und Supervision zu wenig Mittel zur Verfügung, hier muss nachgesteuert werden. Für die Jugendberufsagentur stehen dem Bezirk jährlich Mittel in Höhe von 250.000 € zur Verfügung, mit denen aufsuchende Arbeit finanziert werden soll.

Die Bezirksstadträtin weist darauf hin, dass Personalmittel für die Angestellten sowie Beamtinnen und Beamten in der Haushaltsplanaufstellung des Jugendamtes noch nicht enthalten sind. Für die Erholungsmaßnahmen „Kirchvers“ und „Kinder in Luft und Sonne“ sind wie gehabt Mittel eingestellt. Unter Hinweis auf einen entsprechenden Antrag teilt Frau Röder mit, dass diese Maßnahmen über das Jahr 2019 hinaus gesichert und fortgeführt werden sollen.

Auf die Nachfrage von Frau Dr. Speiser teilt Frau Schmitt-Schmelz mit, dass zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten, für unbegleitete minderjährige und junge Erwachsene Geflüchtete, zur Verfügung stehen. Daher strebt sie an, Gespräche mit Wohnungsbaugesellschaften und Firmen zu führen, um hier um entsprechenden Wohnraum zu werben. Geförderter Wohnraum kommt jedoch nicht in Betracht, da deren Zweckbindung zunächst aufgehoben werden müsste und dies rechtlich nicht durchsetzbar ist.

Frau Dr. Vandrey fragt an, was mit dem Haus Spandauer Damm/Reichsstraße, wie die personelle Ausstattung des Jugendamtes und die zukünftige Finanzierung aussehen. Hierzu informiert Frau Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz, dass das Haus in der Reichsstraße der IHK gehört. Es war angedacht, drei Etagen des Hauses für 5 Jahre zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen und jungen Erwachsenen Geflüchteten zu sichern. In der vergangenen Woche wurde in der Gesellschafterversammlung der Verkauf des Gebäudes beschlossen, das Gebäude meistbietend zu verkaufen. Damit ist das Projekt gescheitert.

Im Jugendamt gibt es weiterhin ein großes Personalproblem. Schwierig ist es, Menschen für den RSD zu begeistern. Stellenbesetzungsverfahren dauern zu lange, an diesem Problem wird gearbeitet und ämterübergreifend nach Lösungen gesucht.

Frau Röder verweist darauf, dass die Träger ihre Anträge auf Weiterführung des Projekts stellen, um darüber im Oktober/November 2017 im JHA entscheiden zu können. Auf die Nachfrage von Frau Dr. Speiser teilt die Vorsitzende mit, dass Asylbewerber*innen für eine ambulante Unterbringung bisher nicht vorgesehen sind und es hierüber noch keine Entscheidung auf Landesebene gibt.

Frau Schmitt-Schmelz appelliert an den JHA, das Jugendamt mit einem entsprechenden Antrag hinsichtlich der finanziellen Ausstattung, zu unterstützen.