Auszug - Eingabe Nr. 5 der Frau Sabine P. betr. Gewerbsmäßiges Betteln BE: Herr BzStR Herz  

 
 
5. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 01.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Beschluss


Die Petentin ist nicht anwesend. Sie kritisiert das gewerbsmäßige Betteln vor Supermärkten.

 

Beim aggressiven Betteln wie z. B. Nachlaufen, Festhalten oder dergleichen werden Platzverweise erteilt, die leider nicht zum gewünschten Erfolg, sondern nur eine Verdrängung an andere Orte, führen.

 

Sollte es sich um organisierte Banden handeln, kann nur die Polizei nach entsprechenden Observationen dagegen vorgehen.

 

Die Eingabe wird gem. § 36 Abs. 3 c GO-BVV einstimmig als erledigt erklärt.

 

Die Petentin erhält ein entsprechendes Schreiben.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen