Auszug - Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Engelmann berichtet zum bezirklichen Seniorenclub Schlangenbader Straße, dass es noch keine Klärung der mietfreien Überlassung gibt. Die DEGEWO wirft dem Bezirk wei­ter eine vertragswidrige Nutzung vor, sowie dass der Zugang nicht allen Bewohnern der An­lage offen stände. Die Räume wurden seitens der DEGEWO aus dem Mietsegment in Ge­werbemiete verschoben, so dass vor allem die Forderung nach einer Mietzahlung im Vor­dergrund steht. Ein Gesprächsangebot des Bezirksamts hat die DEGEWO bisher nicht an­genommen.

Auf der Landesebene gehen die Diskussionen zum Mustergesundheitsamt weiter. Die weiteren Planungen wurden in die nächste Sitzung der AG Ressourcensteuerung am 26.06. wegen der sich daraus ergebenden Mehrbedarfe an Personal übergeben. In den Bezirks­stadträtesitzungen wird es weiterhin Thema sein.

BzStR Engelmann informiert über die erste Sitzung des Beirats zur Einführung des Bun­desteilhabegesetzes, in dem er Mitglied ist. Ziel ist es, die Einführung in 2020 mit vorzube­reiten und ein Ausführungsgesetz zu erarbeiten. Der Bezirk hat sich als Pilotbezirk angebo­ten.

Nach langjährigen Forderungen seitens des Bezirks nach barrierefreien Dokumenten und Formularen hat die Senatsverwaltung angekündigt, die zentralen Formulare ab Mai sukzes­sive zur Verfügung zu stellen.

Das Thema Geflüchtete ist in den Zuständigkeitsbereich des Integrationsausschusses übergegangen, es wird wegen der aktuellen Diskussion aber berichtet, dass das Gesund­heitsamt auch im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf regelmäßig Kontrollen durchführt. Von Bettwanzenbefall waren dort 13 Zimmer betroffen, in allen Fällen wurden neue Zimmer und Wäsche zur Verfügung gestellt und die betroffenen Zimmer behandelt. Den Vorwürfen gegen das Sicherheitspersonal wird weiter nachgegangen, diese stehen aber im Vertragsverhältnis mit dem Betreiber der Unterkunft. Nach dem Betreiberwechsel der Unterkunft Heerstraße soll es dort eine Verschlechterung der hygienischen Zustände gegeben haben, das Gesund­heitsamt hat in einer Begehung aber festgestellt, dass die hygienischen Erfordernisse ge­währleistet sind.

Die Bestrebungen der Bahnhofsmission zu einer verstärkten psychosozialen Betreuung vor Ort waren Thema eines Spitzengesprächs. Aus den Bereichen Soziales und Gesundheit der Senatsverwaltung gibt es Signale für eine finanzielle Unterstützung, die Ausgestaltung ist aber noch nicht geklärt.

Aussprache zu Bericht:

Auf Frage von BV Boas nach der aktuellen Zahl der Asylbewerber im Bezirk erläutert BzStR Engelmann, dass es keine Erfassung auf Bezirksebene gibt. Auf Nachfrage führt er aus, dass die hygienischen Standards in den Verträgen mit den Betreibern festgelegt werden und dann der Kontrolle des LAF bzw. der BIM unterliegen. BV Boas regt an, die Bewohner selbst putzen zu lassen.

Zur Planung Quedlinburger Straße stellt BzStR Engelmann auf Frage von BV Taschenberger dar, dass Planungsunterlagen zu einer umfänglichen Bebauung vorliegen, bei denen noch der Zuschnitt der Wohneinheiten auch für Familien und die Flächen für soziale Infrastruktur diskutiert werden müssen. Vor Baubeginn muss belasteter Boden ausgetauscht werden, Geplant wird mit Baubeginn zu Frühjahr 2018 und Fertigstellung zu Frühjahr 2019. BzStR Engelmann sagt die Übersendung der Planungsunterlagen mit dem Protokoll zu.

(Anmerkung zur Niederschrift: Aus technischen Gründen werden die Unterlagen den Fraktionen über das BV-Büro zugeleitet.)

BD Schmidt fragt zum Standort Bahnhofsmission nach, ob auch die somatische Betreuung Bestandteil des Gesprächs war. Der Bedarf ist durch hier Lebende und durch Menschen aus der weiteren EU sehr hoch und wird auch im Runden Tisch Krankenstation besprochen. BzStR Engelmann weist auf die spendengetragene medizinische Betreuung beim Träger Stadtmission vor Ort hin. Beim Spitzengespräch wurden sowohl die psychologische, soziale als auch die medizinische Betreuung angesprochen, in der Betreuung ist die Versorgungs­kette unvollständig und ein Lückenschluss muss hier angestrebt werden. Auf Nachfrage teilt er mit, dass die derzeitigen Gespräche die aktuellen Haushaltsjahre betreffen und über eine Anmeldung für den nächsten Doppelhaushalt nichts bekannt ist.

BD Prütz erkundigt sich nach den Ergebnissen des Runden Tisches Drogen. Herr Laase (Leiter Planungs- und Koordinierungsstelle) stellt als Schwerpunkte die Auswirkungen ent­lang und in der U-Bahnlinie U 7 und den Status am Stuttgarter Platz dar. Die Entwicklung in der U 7 ist aufgrund von Doppelstreifen in der U Bahn und verstärkter Polizeipräsenz stark rückläufig. Am Stuttgarter Platz wurde nach Rodungsarbeiten und verstärkter Polizeipräsenz die Szene verdrängt, das Konsummobil des Trägers Fixpunkt ist daher derzeit nicht voll aus­gelastet. Die weitere Entwicklung ist abzuwarten, die Anmietung eines Raumes als Druck­raum wird angestrebt, hängt aber vom Angebot und einer Finanzierungszusage ab. BV Sell verweist darauf, dass die CDU-Fraktion eine mobile Lösung präferiert.

BV Schulte fragt nach der Vorbereitung der Umsetzung des am 1. Juli in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetzes, insbesondere nach abteilungsübergreifenden Absprachen, Information der Betroffenen über das Gesetz und Klärung der Antrags-, Untersuchungs- und Beratungsstellen. BzStR Engelmann erklärt, dass das Thema auf Initiative von Mitte und CW im RdB als Besprechungspunkt angemeldet worden ist, da die vorgesehenen Regelungen als problematisch angesehen werden. Der Ausgang steht nicht fest, so dass auch keine In­formation möglich ist. Generell steht das Beratungsangebot des Zentrums, das z.B. mit Hydra kooperiert und bisher wird nach den vorgesehenen Regelungen das Ordnungsamt die Zuständigkeit für die Anmeldung haben. BV Schulte weist noch einmal darauf hin, dass die Betroffenen wegen des nunmehr kurzen Zeitvorlaufs das Verfahren kaum bis zum 01.07. geregelt durchlaufen können und damit in eine rechtlich problematische Lage gebracht wer­den.

Auf Nachfrage zum derzeitigen Stand zum Haus am Lietzensee erläutert                     BzStR Engel­mann, dass die Verhandlungen noch offen sind. Zunächst sind die Fragen der Sanierung und eines eventuellen Ausweichquartiers zu klären, sowie die generelle Frage, ob das Ge­bäude weiter für soziale Zwecke zur Verfügung steht oder zukünftig als Bürogebäude ge­nutzt werden muss.

BV Kaas Elias bittet, entsprechend dem Ausschuss für Stadtentwicklung eine Produktüber­sicht der Abteilung für 2016 zur Verfügung zu stellen.

(Anmerkung zur Niederschrift: Die in der Anlage befindliche Produktübersicht enthält Produkte, die mit „R“ beginnen. Diese sind teilweise regional beschränkt).