Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1. BzStR Herz berichtet von der Räumung durch die BSR von Schlaflagern von Obdachlosen meist unter Bahnbrücken in der 13. und 14. Kalenderwoche. Überwiegend war keine Person vor Ort, die Räumungen werden am Tage durchgeführt.

BV Gusy fragt, ob die Obdachlosen eine Unterstützung erhalten.

Nachtrag zum Protokoll: Der Außendienst des Ordnungsamtes steht bei Bedarf mit den Streetworkern in Kontakt.

2. Für die Parkraumbewirtschaftung wurden 454 neue Parkscheinautomaten bestellt.

3. Ausweichtermin für die entfallenden Wochenmärkte am Karfreitag, siehe Pressemitteilung vom 10.4.2017

4. Sachstand Projekt „Neue Mobilität Berlin“: Die Car-Sharing-Stellplätze sind vom 1. April bis 31. Mai 2017 genehmigt worden. Die Erlaubnis wird bis zur Teilentwidmung der Stellplätze durch den Straßenbaulastträger verlängert.

5. Für das Ordnungsamt wurden neue Fahrzeuge beschafft, die preiswerter in der Leasing-Rate und praktikabler für die Mitarbeiter/innen sind und mehr Stauraum böten.

BV Gusy fragt, ob die Anschaffung von Elektro-Rädern geprüft worden ist.

BzStR Herz verneint, da es sich um Fahrzeuge des Außendienstes handelt, wofür Fahrräder nur bedingt nutzbar wären. Zudem gäbe es darüber hinaus eine Fahrradstreife.

6. Das Verkehrskonzept für Charlottenburg-Wilmersdorf wurde auf der bezirklichen Internetseite veröffentlicht (VerwaltungÄmter Ordnungsamt Straßenverkehr, ParkenVerkehrskonzept für Charlottenburg-Wilmersdorf).

7. Verteilung Schriftliche Anfrage Abgh., Drs. 18/10599, „Nadelöhr Rudolf-Wissel-Brücke“, erste Gespräche mit der beauftragten Firma Deges wurden geführt, es wird in den Sommermonaten gebaut und jeweils eine Spur ist befahrbar.

8. Das Volksbegehren Flughafen Tegel ist zustande gekommen. In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden 39.785 gültige Unterschriften abgegeben.

9. Das OVG hält das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz teilweise für verfassungswidrig, hat die Berufungsverfahren ausgesetzt und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, ob die Rückwirkung des Zweckentfremdungsverbotes in die Grundrechte des Eigentümers bei Nutzung als Ferienwohnung unverhältnismäßig eingreift.

10. Sachstand Drs. 0142/5, „Ein ehrenvolles Gedenken an Konrad Adenauer“: Die BVG hat mitgeteilt, dass die Einhausung der Statue zum 19. April 2017 entfernt wird.

Fragen

BV Sempf fragt, welches Ergebnis es beim Gespräch über die Verkehrssicherheit am Steubenplatz gibt und nach dem Sachstand bzgl. des Leerstandes im Corbusierhaus.

BzStR Herz wird dies recherchieren und zur nächsten Sitzung berichten.