Auszug - Umgang mit Anträgen der Seniorenvertretung im Rahmen des Seniorenmitwirkungsgesetzes (vgl. DS 0033/5)  

Grundsätzlich wird zur Mitwirkung der Senioren und den Möglichkeiten nach

dem Seniorenmitwirkungsgesetz auf die neue vom Ausschuss beschlossene GO-Formulierung in §38 Abs. 3 verwiesen.

Bezüglich der durch die Seniorenvertretung angeregten DS 0033/5 zur Stimmabgabe Volksbegehren ,,Weiterbetrieb Flughafen Tegel‘‘ wird mit Verweis auf die Beschlusslage zur gleichlautenden DS 0078/5 vom Ausschuss beraten, die Sache als erledigt zu erklären. Der Ausschuss führt eine Abstimmung durch, ob für ihn das Anliegen mit der DS 0078/5 erledigt ist oder ob es hier noch mal einen Rücklauf an andere Ausschüsse/die BVV gibt. Mit einem Stimmenverhältnis von 10-1-0 wird die Sache für den Ausschuss als erledigt erklärt.