Auszug - Sachstand Verkauf Tennisgelände an BSV 92  

 
 
3. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Sport Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 22.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:57 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Bericht vom Informationstermin bei SenInnDS mit SenFin am 14.03.2017: Definitiv werden keine Sportgrundstücke mehr an die nutzenden Vereine verkauft. Sicherheit für Vereinsinvestitionen soll durch längerfristige Nutzungsvereinbarungen (wie im Bezirk bereits seit Jahren praktiziert) oder in geeigneten Einzelfällen durch Erbbaurechte gewährleistet werden. Ein Erbbaurecht käme jedoch nur bei einem Neubau überhaupt in Betracht und wäre für das unbebaute Tennisgelände des BSV 92 rechtlich nicht möglich
(s. Erbbaurechtsgesetz). Dem BSV 92 wurde eine langfristige Nutzungsvereinbarung für das Tennisgelände bereits zugesichert.

Ein entsprechender Vermerk wird an die Ausschussmitglieder verteilt.


 

 
 

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