Auszug - Keine Zuzahlungen bei Kindertagesstätten  

Frau Biewener hält es für sinnvoll, die zusätzlichen Angebote der Kindertagesstätten, für die  die Eltern zuzahlungspflichtig sind, von politischer Seite zu begrenzen. Frau Dr. Vandrey weist auf Probleme für Kinderläden sowie Initiativ-Kitas hin und regt folgende Ergänzung an: Ausnahmen für Kinderläden und Initiativ-Kitas sollen im Einzelfall möglich bleiben. Bei  Antragsänderung würde sie zustimmen. Herr Förschler weist darauf hin, dass Frau Scheeres bezugnehmend auf die Initiativ-Kitas das gleiche Ziel verfolgt. Herr Hintz berichtet von einer Veranstaltung im Rathaus Schöneberg, die sich thematisch mit den Zuzahlungen beschäftigte. Er spricht sich dafür aus, Sozialschwache von der Zuzahlung zu befreien.

Die Jugendamtsdirektorin Frau von Pirani informiert darüber, dass das Regelangebot für alle Eltern gleich ist. Darüber hinaus werden den Eltern von den Kindertagesstätten zusätzliche Angebote (z.B. Zweisprachigkeit) unterbreitet, die evtl. wünschenswert, aber nicht notwendig seien. Lehnen die Eltern solche Zusatzangebote ab, weil sie die Zuzahlungen nicht leisten wollen bzw. können, sind sie ggf. gezwungen, die Kita zu wechseln. Die Bereitschaft zur Zahlung von Zusatzbeiträgen kann nicht die Voraussetzung werden, um einen Kitavertrag zu schließen. Es besteht keine Verpflichtung der Eltern, zusätzliche Angebote durchgehend in Anspruch zu nehmen. Bezugnehmend auf den Antrag wird Frau von Pirani zwecks der Formulierung bei der Senatsjugendverwaltung nachfragen.

Herr Göpel regt an offenzulegen, was welche Kita inklusive der Zuzahlungen kostet. Herr Schenker findet es wichtig, für alle Kinder dieselben Angebote zu schaffen. Herr Hintz setzt sich ebenfalls für die Gleichbehandlung der Kinder ein. Für Herrn Naacke ist der Antrag nicht hinreichend formuliert und sollte daher überarbeitet und vertagt werden. Herr Taschenberger schließt sich der Meinung von Herrn Naacke an.

Frau Röder hält es für sinnvoll, wenn die Senatsjugendverwaltung zu dieser Thematik Richtlinien verfassen würde, in denen u.a. Ausnahmen geregelt werden. Mit dem Antrag wird zunächst  die Initiative ergriffen und das Problem der Zuzahlung aufgezeigt. Herr Schenker sieht den Antrag als zielführend an und ist gegen die Vertagung des Antrags. Frau Dr. Vandrey stellt den Antrag, die Drucksache zu vertagen.

Die Vorsitzende bittet die Mitglieder über die Vertagung abzustimmen. Die Mehrheit der Mitglieder ist für die Vertagung des Antrags.