Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Mit der AG Wilmersdorfer Straße wurde über die Auslegung des geltenden Statuts gesprochen. Die Aufstellung von Waren im Oberstreifen soll geduldet werden, jedoch nicht das Aufstellen von Werbetafeln oder ähnlichem. Die AG werde das Thema intern weiterberaten und einen entsprechenden Beschluss fassen.
• Für die Nutzung des Parkplatzes der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche auf dem Breitscheidplatz wird nach einer Regelung gesucht, die die bereits stattfindende Nutzung zu Werbezwecken auf ein insbesondere dem Denkmal gerecht werdendes Maß begrenzt. Die Einnahmen aus dieser Nutzung kämen in der Regel dem Erhalt der Kirche zugute.
• Gegen die Ausrichtung eines Straßenfestes in der Preußenallee wurde Widerspruch eingelegt.
• Eine dem Ordnungsamt angezeigte Kunstauktion führte, nachdem die Senatskanzlei und Polizeidienststellen eingeschaltet wurden, zur Sicherstellung des Versteigerungsgutes.
• Das Verwaltungsgericht bestätigte die bezirkliche Linie für die Aufstellung von Tischen und Stühlen durch Gastronomiebetriebe.
• Die Nutzung der im Rahmen der Mobilitätswochen aufgestellten „Mierendorff-Lounge“ wurde, entgegen der Haltung der Straßenverkehrsbehörde, bis zum 31. Oktober 2016 verlängert.
• Die Ausschreibung für die Teilnahme am Wettbewerb „MittendrIn Berlin! Die Zentren-Initiative“ wird den Fraktionen überlassen.
• Das Skript zur Novellierung des Hundegesetzes des Ordnungsamtes Lichtenberg wird verteilt.
• Die neuen Standorte der Dialog-Displays sind: Osnabrücker Straße, Joachim-Friedrich-Straße, Damaschkestraße, Waldschulallee, und Charlottenburger Ufer Höhe Lohmeyer Straße.
• Die Schriftliche Anfrage 17/18829 „Dürfen gewählte Bezirksverordnete und Bezirksämter keine Anträge an die VLB stellen?“ wird verteilt und dem Protokoll beigefügt.

• Eine Antwort der VLB zur Kreuzung Wexstraße / Prinzregentenstraße stehe aus. Die Weiterentwicklung des Festes der Nationen sei, auch aufgrund der geäußerten Kritik daran, notwendig (Nachfragen von Herrn Kaas Elias).
• Die Entfernung der Wahlplakate aus dem öffentlichen Raum habe entsprechend der in den dazu erlassenen Bescheiden vorgegebenen Zeiträumen zu erfolgen (Nachfrage von Frau Kempf).
• Ein Verfahren gegen die an dem ehemaligen Theater „Tribüne“ in der Otto-Suhr-Allee angebrachte Werbung werde eingeleitet (Nachfrage von Herrn Gusy).
• Das Werbeplakat an der Kantstraße / Ecke Leibnizstraße sei genehmigt. Die Idee für sogenannte Trolly-Busse auf dem Kurfürstendamm wurde von dem AG City e.V. zwar aufgebracht, weiterführende Gespräche dazu gebe es aber noch nicht (Nachfragen von Herrn Schlosser).
• Radverkehrsunfälle seien Gegenstand der Beratung in der Verkehrsunfallkommission. Der Verfahrensstand zum Rheingauer Weinbrunnen sei unverändert (Nachfragen von Herrn Kunert).
• Inwiefern sich die Radverkehrssituation am Heidelberger Platz „verschlimmbessert“ habe, werde ebenso geprüft wie das Fehlen von Fahrbahnmarkierungen auf dem Autobahnzubringer Konstanzer Straße (Nachfragen von Herrn Mattern).

• Ab dem 14. Dezember 2016 wird ein neuer Fernzug eines privaten Betreibers am Zoo halten, so Herr Dr. Murach. Die bisherige Aussage der Deutschen Bahn AG, derartige Halte seien aus Kapazitätsgründen nicht möglich, sei damit widerlegt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: