Auszug - Anwohnerinnen und Anwohner über Inbetriebnahme des südwestlichen Schieneninnenrings informieren  

Herr Kaas Elias weist darauf hin, dass trotz der zwischenzeitlichen Inbetriebnahme des Schieneninnenringes viele Anwohnerinnen und Anwohner über die Pläne der Deutschen Bahn AG (DB) weiterhin im Unklaren seien. An die bereits wiederholt in den Gremien der BVV erfolgte Befassung mit dem Thema erinnert Herr Schulte. Im Frühjahr habe die DB das Bezirksamt um die Benennung einer Kontaktperson gebeten, der Leiter des Umweltamtes wurde benannt, seitdem habe sich aber die DB nicht mehr mit dem Bezirk in Verbindung gesetzt. Herr Garmer empfiehlt, den Antrag zum Anlass zu nehmen, erneut bei der DB nachzufragen. Auf mögliche Schwierigkeiten bei der Realisierung des Antrages bezüglich der Informationsbeschaffung durch die BVV weist Herr Saßen hin, weswegen Herr Kaas Elias einer Streichung zustimmt. Der geänderte Antrag wird mit 15:0:0 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gemeinsam mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die Deutsche Bahn AG die Anwohnerinnen und Anwohner über die Wiederinbetriebnahme des südwestlichen Schieneninnenrings in Berlin und die dortigen Lärmschutzmaßnahmen informiert. Die BVV unterstützt das Bezirksamt, hohe Lärmschutzstandards einzufordern. Auch soll das Verfahren zur Genehmigung und die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner dargestellt werden.

Der BVV ist bis zum 31.12.2016 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gemeinsam mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die Deutsche Bahn AG die Anwohnerinnen und Anwohner über die Wiederinbetriebnahme des südwestlichen Schieneninnenrings in Berlin und die dortigen Lärmschutzmaßnahmen informiert. Die BVV unterstützt das Bezirksamt, Informationen über die über die zu erwartenden Baumaßnahmen sowie den zu erwartenden Verkehr zu erhalten und hohe Lärmschutzstandards einzufordern. Auch soll das Verfahren zur Genehmigung und die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner dargestellt werden.

Der BVV ist bis zum 31. Juli 2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: