Auszug - Entwurf eines Verkehrskonzeptes für Charlottenburg-Wilmersdorf  

Aufgrund der begonnenen Vorbereitung zur Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes (StEP) Verkehr schlägt Herr Dr. Murach Änderungen vor, um künftig Ziele und Leitbilder gemeinsam weiter verfolgen zu können. Herr Schulte weist auf die im Juni 2016 vom Bezirksamt vorgelegte aktualisierte Entwurfsfassung des Verkehrskonzeptes hin, die ebenfalls in die Fortschreibung einfließen sollte. Dagegen hält es Herr Garmer nicht für sinnvoll, den vorliegenden Antrag unmittelbar nach der Wahl zu beschließen, auch inhaltlich könne seitens seiner Fraktion keine zustimmende Kenntnisnahme erfolgen. Herr Dr. Murach hält den Antrag als Vorarbeit für die sich neu zusammensetzende BVV durchaus für sinnvoll, auf Senatsebene sei bereits parteiübergreifend Konsens bezüglich der künftigen Fortschreibung des StEP Verkehr geschaffen worden. Die Möglichkeit der einfachen Kenntnisnahme räumt Herr Mattern ein, es bleibe jedoch der sich neu konstituierenden BVV vorbehalten, über ein neues Verkehrskonzept für den Bezirk zu reden. Auch Herr Kaas Elias signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion bezüglich der Kenntnisnahme und hält den Antrag für eine gute Grundlage, auf der künftig weitergearbeitet werden könne. Der Antrag wird mit 15:0:0 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt den im Herbst 2013 vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf der Grundlage des BVV-Beschlusses (Drs. 1534/3) vorgelegten und im Juni 2016 aktualisierten Entwurf eines Verkehrskonzeptes für Charlottenburg-Wilmersdorf für 2025 zur Kenntnis.

Das Verkehrskonzept ist bei der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr unter anderem hinsichtlich der Radverkehrsstrategie zu aktualisieren und der BVV vorzulegen.

Ursprungstext:

Die BVV beschließt den im Herbst 2013 vom Bezirksamt Charlottenburg Wilmersdorf auf der Grundlage des BVV-Beschlusses (Drs. 1534/3) vorgelegten Entwurf eines Verkehrskonzeptes für Charlottenburg-Wilmersdorf für 2025.

Das Verkehrskonzept ist spätestens bei der nächsten Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr (voraussichtlich 2018) zu aktualisieren und der BVV vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: