Auszug - Gesetz zur Regelung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen in Charlottenburg-Wilmersdorf zügig umsetzen  

Der Ausschuss für Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

1. den durch die Umsetzung des Gesetzes  zur  Regelung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf entstehenden jährlichen Aufwand (Sach-, Verwaltungs-, Personalkosten) sowie den einmaligen Umstellungsaufwand –

im Sinne des Konnexitätsgrundsatzes „Wer bestellt, der zahlt“ – umfassend und jeweils rechtzeitig beim Senat einzufordern,

2. insbesondere die gesetzliche Verpflichtung von Prostituierten zur jährlichen bzw. bei Personen unter 21 Jahren halbjährlichen, persönlichen, gesundheitlichen Information wie Beratung beim öffentlichen Gesundheitsdienst frühzeitig sicher zu stellen,

3. den Senat zu bitten, die finanziellen (Haushalts-)Mittel zur allgemeinen Beratung,  Begleitung  und gesundheitlichen Erstbetreuung von Prostituierten durch beauftragte Institutionen – so z.B. durch Café Olga e.V. , Subway e.V., Gangway e.V. – sowie zum Ausstieg aus der Prostitution,  entsprechend den gestiegenen Anforderungen und  veränderten Bedingungen vor Ort (z.B. Mietkosten) zu erhöhen.

Der BVV ist zum 1. Dezember 2016  zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              1