Auszug - Bauvorhaben Dickensweg qualifizieren II  

Frau Schmitt-Schmelz erläutert die gegenüber dem ersten Antrag zum Bauvorhaben Dickensweg vorgenommen Ergänzungen und Änderungen, insbesondere in Bezug auf die Mietenbasis, das Verkehrskonzept und die Bebauungsplanberatung mit den Mieterinnen und Mietern vor dessen Festsetzung. Herr Häntsch signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion wie auch grundsätzlich Frau Wieland, die jedoch eine Ergänzung um den bislang vergeblich geforderten Wirtschaftlichkeitsnachweis in Bezug auf Modernisierung oder Neubau einfordert. Darauf werde auch in der Vorlage zur Kenntnisnahme 0968/4 „Bauvorhaben Dickensweg qualifizieren“ nicht eingegangen. Dies solle laut Frau Schmitt-Schmelz nicht in Form einer Wertung bezüglich bestimmter Antragsziele erfolgen und werde daher nicht ausdrücklich erwähnt. Im letzten Satz sollten aber das Wort „Aufforderung“ durch „Forderungen“ ersetzt und nach „Bezirksamt“ um „und an die Deutsche Wohnen“ ergänzt werden. Auch Herr Herz erinnert an die letzte Veranstaltung zum Bauvorhaben Dickensweg, wo keinerlei Klarheit geschaffen wurde, und der Antrag daher umfänglich in seiner vorliegenden Form belassen werden sollte. Zu ändern sei jedoch das zweitletzte Wort im zweiten Absatz „wurden“ in „worden“. Herr Schulte stellt die Sicht des Bezirksamtes zum ersten Antrag dar, der in den ersten drei Absätzen einen Selbstverpflichtungsteil der BVV widerspiegele und erst im vierten Absatz Forderungen an das Bezirksamt formulierte und die Vorlage zur Kenntnisnahme entsprechend beschlossen wurde. Der Bauherr ist über diese Forderungen im Bilde, sie würden auch weiterhin vermittelt. Nachdem die Fraktionen der CDU und Bündnis90/Die Grünen ihren Beitritt erklärten, wird der geänderte Antrag mit 13:1:0 Stimmen angenommen und ihm wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die BVV beschließt in Ergänzung bzw. Änderung im Punkt der Mietbelastung zur DS-Nr: 0968/4:

Die BVV erwartet vor der Beschlussfassung eines Bebauungsplanes eine umfangreiche Berichterstattung darüber, wie mit den Bestandsmieterinnen und –mietern umgegangen wird. Dabei muss ihnen auf Wunsch mindestens gleichwertiger Wohnraum zur vergleichbaren Nettokaltmiete sowohl während als auch nach der Fertigstellung der Baumaßnahme zur Verfügung gestellt werden. Vorrangig für Familien mit Kindern sind Umsetzungswohnungen im näheren Umfeld sicherzustellen. Die Umsetzungskosten sind von der Eigentümerin zu übernehmen.

Die Mieterinnen und Mieter sollen weiterhin kontinuierlich über die Planung informiert werden. Vor Beschlussfassung über den Bebauungsplan sollen den Mieterinnen und Mietern Grundrisse sowie Konditionen für die Umsetzungswohnungen sowie die neuen Wohnungen bekannt sein und zumindest ein Vorvertrag darüber unterschrieben worden sein.

Um eine Abwicklung der Umsetzung zu unterstützen, prüft das BA die Erteilung von Umsetzungsscheinen.

Weiterhin fordert die BVV die Deutsche Wohnen auf, ihr Verkehrskonzept an die tatsächlichen Bedarfe anzupassen.

Die Aufforderungen an das Bezirksamt und an die Deutsche Wohnen aus der Drucksache 0968/4 bleiben bestehen.

Der BVV ist bis zum 30.11.2016 zu berichten.

Ursprungstext:

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Die Mieterinnen und Mieter sollen weiterhin kontinuierlich über die Planung informiert werden. Vor Beschlussfassung über den Bebauungsplan sollen den Mieterinnen und Mietern Grundrisse sowie Konditionen für die Umsetzungswohnungen sowie die neuen Wohnungen bekannt sein und zumindest ein Vorvertrag darüber unterschrieben wurden sein.

Um eine Abwicklung der Umsetzung zu unterstützen, prüft das BA die Erteilung von Umsetzungsscheinen.

Weiterhin fordert die BVV die Deutsche Wohnen auf, ihr Verkehrskonzept an die tatsächlichen Bedarfe anzupassen.

Die Aufforderung an das Bezirksamt aus der Drucksache 0968/4 bleiben bestehen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              13              dagegen:         1              Enthaltung:              0