Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

1. Einbrüche/Sachbeschädigungen

1. Wochenende 15.04.-18.04:  Hildegard-Wegscheider-Gymnasium: Diebstahl von zwei Gedenktafeln (deutsch und hebräisch)
2. Reinhold-Otto-GS: 10.05 – Geländer zur Straße (Kastanienallee) mutwillig zerstört

2. weitere Zusagen von Fördermitteln zur Errichtung von Schwerpunktschulen (Inklusion)
   1. 250 T € Gottfried-Keller-Gymnasium (Aufzug, Behinderten-WC)
   2. 255 T € Halensee-GS (Aufzug, Behinderten-WC, Rampe)
3. Umsetzung Beschluss 610/4: Richtungsbaum vom Fehrbelliner Platz nunmehr auf dem Julius-Morgenroth-Platz aufgestellt
4. PM Wahlhelfer/innen-Aufruf, zum Stand vom 17.05 haben 66% der Wahlhelfer/innen fest zugesagt, Ankündigung einer erneuten Probewahl ab 20.05.
5. Beantwortung Nachfragen von BV Gusy:
   1. Weiterschreibung Kleine Anfrage 0426/4 zur energetischen Sanierung aus März-Sitzung noch nicht erfolgt (Erkrankung)
   2. Problematik des Aufzugs an der Johann-Peter-Hebel-GS ist kein technisches, sondern ein organisatorisches Problem Thematisierung im Schul-A
6. Sachstand SIWA I + II Liste dem Protokoll beigefügt
7. Sachstand Stellenbesetzung Bürgerämter

10 Personen gefunden, die nach Besetzung noch in VOIS und dem Bürgeramtsgeschäft geschult werden müssen. Zudem werden noch zwei weitere befristete Beschäftigungspositionen aus dem Bewerberkreis vergeben.

8. Sachstand Stellenbesetzung Zweckentfremdung

Ausschreibung und Einstellung von 30 Stellen für die Zweckentfremdung durch SenStadt (4 Stellen für C-W, bewertet nach E10) inoffiziell scheinen sich nicht genügend Bewerber/innen zu finden

9. Schiedsperson

Nach Rücksprache mit den Ausschussmitgliedern, wird sich darauf verständigt, die Position einer ausscheidende Schiedsperson, mit der Person zu betrauen (Herr S.), die bei der vorherigen Besetzung nicht berücksichtigt werden konnte (Person wohnt zudem im freiwerdenden Schiedsbereich)

Nachfragen BV Gusy:

-          Bürgerbescheid zu den Grünflächen: Sammlung der Unterschriften als auch die Stimmenprüfungen laufen gut

-          Auf dem Gelände der Alt-Schmargendorf-Grundschule sollen MUF-Container entstehen?  nein.

-          Wie ist der Sachstand hinsichtlich des Umbaus des Souterrains?  siehe SIWA-Liste