Auszug - Weiteres Verfahren betr. Kolonie Oeynhausen - umfassende, fortlaufende Berichterstattung und Beteiligung der BVV  

Der bereits aus dem März stammende Antrag sollte ursprünglich insbesondere den im April beginnenden Workshop Forckenbeckstraße beleuchten, so Herr Herz. Daher sollte nunmehr fortlaufend berichtet werden, es werde mit dem Antrag aber nicht ausgedrückt, dass bisher etwas unterschlagen worden wäre. Dagegen weist Frau Schmitt-Schmelz auf die bereits vom Bezirksamt vorgelegten Papiere hin, die den Antrag insbesondere bezüglich der Forderung nach einer schriftlichen Berichterstattung überflüssig machten. Auch unterstelle der Antrag durchaus, dass nicht informiert werde. Er sei daher für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären, gegebenenfalls durch einen Ersetzungsantrag abzulösen. Den Beitritt seiner Fraktion zum Ursprungsantrag erklärt Herr Schlosser. Herrn Herz Einwand, dass entsprechend Antragspunkt a) seit Januar 2016 nichts über die Planung vorgelegt wurde, weist Herr Gusy auf die für den 7. Juni 2016 terminierte Einwohnerversammlung und die alle 14 Tage im Ausschuss erfolgte Thematisierung zurück. Über die zwischen der Groth-Gruppe und den Kleingärtnerverband getroffene Vereinbarung könne jedoch nicht durch das Bezirksamt berichtet werden. Die Diskussion im 14-Tage-Rhythmus sei sinnvoll, ein monatlicher schriftlicher Bericht dagegen nicht. Frau Wielands Kritik auf das nicht regelmäßig wahrgenommene Fragerecht weist Herr Herz unter Hinweis auf die Aufgabe der Bezirksverordneten, die nicht darin bestehe, ständig Informationen hinterherlaufen zu müssen, zurück. Ergänzend weist Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, auf die eingeleitete Bebauungsplansicherung hin. Der Ersetzungsantrag wird mit 9:0:6 Stimmen angenommen und ihm wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Stadtentwicklungsausschuss über

a)     den Fortgang des B-Planverfahrens zur Grünflächensicherung bezüglich der Teilfläche 2 sowie

b)     anstehende Fristen und den Fortgang bezüglich der Teilflächen 1 und 3 (Städtebaulicher Vertrag, Erschließungsvertrag, Aufgabenstellung, Einleitung und Verlauf des städtebaulichen Verfahrens, Bauvorbescheiderteilung etc.)

weiter zu berichten.

Der BVV ist erstmals zum 30.06.2016 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV in einem ersten Schritt unmittelbar und umfassend schriftlich über alle mit der Groth-Gruppe getroffenen Vereinbarung vom 19.01.2016 sowie den aktuellen Verfahrensstand betreffend die Zukunft der beiden Teilflächen der Kolonie Oeynhausen zu berichten.
Im weiteren Verlauf ist die BVV monatlich, umfassend und schriftlich über

a)     Einleitung und Fortgang des B-Planverfahrens zur Grünflächensicherung bezüglich der Teilfläche 2, sowie

b)     anstehende Fristen und den Fortgang bezüglich der Teilflächen 1 und 3 (Städtebaulicher Vertrag, Erschließungsvertrag, Aufgabenstellung, Einleitung und Verlauf des städtebaulichen Verfahrens, Bauvorbescheidserteilung etc)

zu unterrichten.

Der BVV ist erstmals zum 31.03.2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:         0              Enthaltung:              6