Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Das Spielhallengesetz ist novelliert worden, die Auswirkungen sollen in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.
• Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um Umwelt hat auf den Beschluss der BVV vom 19. November 2015 zur Drucksache 1420/4 „Sicherer Rad- und Fußverkehr Baustelle Kaiserdamm 116“ reagiert und erarbeitet einen Verkehrszeichenplan für eine Reduzierung der vorhandenen vier auf drei Fahrstreifen. Eine Anpassung vor Ort wird voraussichtlich im März erfolgen.

• Zuständig für die Markierung auf dem Autobahnzubringer nach Steglitz am Breitenbachplatz ist die Verkehrslenkung Berlin (Nachfrage von Herrn Mattern).