Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Die aktuelle Planung zur Umgestaltung des Cafés im Lietzenseepark wird an die Fraktionen mit der Bitte um Stellungnahme verteilt.
• Der Konsensplan für den Olivaer Platz, der entsprechend der Beschlussfassung des Stadtentwicklungsausschusses erstellt wurde und die Ergebnisse von Wettbewerb und Bürgerwerkstatt vereint, wird an die Fraktionen verteilt.
• Extremistische Schmierereien im Lietzenseepark, von denen Bilder herumgehen, wurden bei der Polizei angezeigt und inzwischen auch beseitigt.
• Das Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu Werberechten auf öffentlichem Straßenland wird an die Fraktionen verteilt.
• Die Kosten für die Abpollerung des Kreuzungsbereiches der Franzensbader Straße lagen bei 1 890 Euro.
• Im Rahmen der Sanierung der Paulsborner Straße wurde der Busbetrieb aufrechterhalten, daher erfolgte die Sanierung der Haltestelle separat.
• Eine Erhebung der vorhandenen Fahrradabstellanlagen im Umkreis des Europa Centers brachte die Zahl von 322 zutage, ein entsprechender Plan wird herumgegeben. Letzte noch neu zu bestückende Fläche ist ein Bereich in der nördlichen Rankestraße, auf dem demnächst 10 Fahrradständer aufgestellt werden. Herr Scharck regt an, sich bezüglich der Ladeinfrastruktur für Elektroräder auch an Beispielen aus anderen Städten zu orientieren und gibt Bilder aus Budapest herum.
• Der Plan zu den Wegesanierungsmaßnahmen im Volkspark Wilmersdorf, die aus dem Mitteln des SIWA finanziert werden, wird verteilt.
• Die aktuelle Fällliste wird verteilt.
• Der Plan zur möglichen Schaffung einer Querung der Berkaer Straße durch den aus der Friedrichshaller Straße kommenden Radverkehr wird herumgegeben. In Abwägung darüber, dass eine andere Lösungsmöglichkeit als die mit der Fällung eines Baumes mit 120 Zentimetern Stammumfang einhergehende nicht entwickelbar ist, sollte diese Maßnahme verworfen werden. Nach kurzer Diskussion stimmt der Ausschuss dieser Entscheidung zu.

• Für den Mittelstreifen der westlichen Lietzenburger Straße Höhe Tankstelle wurde eine Lösung mit Pollern entwickelt und die Verkehrslenkung Berlin eingebunden (Nachfrage von Frau Pinkvoß-Müller).
• Der Termin zur Beratung über die Gestaltung der Bögen Am Spreebord wird angesetzt, sobald die angekündigten alternativen Vorschläge eines Anrainers eingegangen sind. Über den Inhalt der Kaufbedingungen zum Silo wurden seitens der zuständigen Bezirksstadträtin noch keine Informationen vermittelt (Nachfragen von Frau Wieland).
• Der Termin mit der WALL AG findet am 29. Februar 2016 statt (Nachfrage von Herrn Fenske).
• Der Wegweiser zu den Partnerstädten am Fehrbelliner Platz 4 liegt in der Zuständigkeit der Abteilung Bürgerdienste (Nachfrage von Frau Cieschinger).

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: