Auszug - Standardisiertes Berichtswesen schaffen - Fehlentwicklung schneller bekämpfen SPD-Fraktion Fragen zum Schlussbericht bitte ich vorab an das Haushaltsamt zu übermitteln  

Zum vorgelegten Bericht ergeben sich keine Fragen.

Mit Bezug auf den Jahresabschluss wird jedoch nach einer ersten Prognose gefragt, insbesondere mit Bezug auf die zu erwartenden Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation.

Herr Naumann und Herr Köppen führen dazu aus, dass eine allgemeine Prognose zum Abschlussergebnis 2015 seriös nicht möglich ist, weil zu viele derzeit unbekannte Faktoren überbezirklicher Ausgleiche Wirkung entfalten können. Zu den Mehrausgaben im Flüchtlings-Zusammenhang ist aber klar, dass die Personalausgaben der ins LaGeSo abgeordneten Dienstkräfte des Bezirks vollständig basiskorrigiert werden. Gleiches gilt für die Ausgaben im T- und Z-Teil. Offen ist hingegen noch der Inhalt und Umfang zur Anerkennung der entstandenen Sachausgaben. Diesbezüglich hatte sich SenFin ausdrücklich klar gemacht, dass eine finale Entscheidung erst im Rahmen des Basiskorrekturverfahrens getroffen wird. Insoweit ist dies also abzuwarten.