Auszug - Wertstofftonnen wieder einsetzen  

Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist abzulehnen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass wieder Wertstofftonnen zur Sammlung von Elektroschrott (Handys, Computer, elektrische Haushaltsgeräte usw.) haushaltsnah aufgestellt werden.

Der BVV ist bis zum 31.12.2015 zu berichten.

Herr Bezirksstadtrat Schulte verweist auf die Behandlung des Themas in den

Koalitionsverhandlungen und schildert den Sachstand. in Anbetracht des

bevorstehenden Inkrafttretens einer gesetzlichen Regelung (Elektrogerätegesetz)

hält er es für geboten abzuwarten, wie die Erfahrungen mit dem Gesetz sind.

Fr. BV Siele erläutert und begründet den Antrag. Nach dem Erfolg der seinerzeitigen

Wertstoffsammlung in der Tonne seien mit deren Abschaffung die Zahlen der

Fehlwürfe deutlich angestiegen. Es entwickelt sich eine Debatte, in der sich Herr BV

Dr. Murach, Frau BV Drews, Herr BD Seemann und Hr. Küller zustimmend zum Ziel,

aber eher kritisch zum Antragstext und zum Zeitpunkt äußern. Sie raten zur

Zurückstellung bzw. Überarbeitung. Frau BV Siele möchte den Antrag aber in der

vorliegenden Form zur Abstimmung stellen. Dieser wird mehrheitlich (3 Ja-, 6-

Neinstimmen) abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              6              dagegen:        3               Enthaltung:              0