Auszug - Dokumentprüfgerät für die Bürgerämter  

BV Sell begründet den Antrag.

BzStR’in König berichtet, dass die Thematik in der letzten Woche Thema in der Sitzung bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport war. Der Bezirk Neukölln macht mit den Geräten flächendeckend gute Erfolge. In unserem Bezirk wurden die Geräte auch schon einmal 1 ½ Jahre getestet, dies wurde nicht weiterverfolgt aufgrund der hohen Kosten. Es müsste in alle Bezirke eingeführt werden und Berücksichtigung in der KLR finden, da die Prüfung die Bearbeitungszeit (ca. 5 – 6 Minuten) verlängert. Die Thematik  wurde mit der Senatsverwaltung erörtert und Klärungsbedarf für die Punkte; Einführung in allen Bezirken und zentrale Finanzierung (Anschaffungskosten, laufende Kosten, Betreuung des Systems) angemeldet. Zunächst muss er Bedarf ermittelt werden und auch geklärt werden, ob eine direkte Aufschaltung zur Polizei möglich ist.

BV Gusy sieht in dem Verfahren einen enormen Aufwand und bedenken in Fragen des Datenschutzes.

BzStR’in König informiert, dass der Bezirk Neukölln die Geräte als sinnvoll ansieht. Nicht jeder Pass wird kontrolliert, nur Zuzüge und auffällige Dokumente. Dies ist auch nicht notwendig, da die Mitarbeiter/innen geschult sind und eine erste Sichtung vornehmen können.

BV Gusy schlägt vor, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt ist.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Rat der Bürgermeister für eine Initiative einzusetzen, dass die bezirklichen Bürgerämter mit den der Bundesdruckerei zur Verfügung gestellten Dokumentenprüfgeräten zur Erkennung von gefälschten Personaldokumenten ausgestattet werden. Die Kosten für den Erwerb und Unterhalt sind den Bezirken vollständig zu erstatten. Die KLR soll entsprechend angepasst werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis

über durch Verwaltungshandeln erledigt:

dafür:              2              dagegen:      9                 Enthaltung:              2

über den Antrag:

dafür:              9              dagegen:      0                 Enthaltung:              4