Auszug - Unzulässige Videoüberwachung unterbinden  

Herr Schlosser erklärt den Beitritt seiner Fraktion. Auf die Zuständigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz, das hier anzuwenden wäre, weist Herr Schulte hin. Ansprechpartner seien der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und, da es sich um eine diplomatische Einrichtung handele, die Senatskanzlei. Der Antrag wird einstimmig angenommen und ihm wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

1. zu prüfen, ob die Videoüberwachung des Fußwegs vor dem Kulturbüro des Königreichs Saudi-Arabien an der Bundesallee 22 nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist. Sollte diese nicht oder nicht in dieser Form zulässig sein, ist die Videoüberwachung zu unterbinden, bzw. auf deren Unterbindung durch den Senat hinzuwirken.
2. zu prüfen, ob nach dem Bundesdatenschutzgesetz eine Pflicht besteht diese Videoüberwachung durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Sollte eine solche Pflicht bestehen sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, bzw. es ist auf diese Maßnahmen hinzuwirken.

Der BVV ist bis zum 30.09.2015 zu berichten.

Ursprungstext:

…

Der BVV ist bis zum 30.06.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: