Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Aus Sicht des Bezirksamtes könne der Runde Tisch Olivaer Platz als positiv verlaufen betrachtet werden. Mehrheitlich zeichnet sich eine Lösung der Stellplatzfrage mit dem Erhalt von 60 Stellplätzen auf einer multifunktionalen Fläche ab. Zudem soll die Spielplatzfläche vergrößert werden und historische Elemente sollen erhalten bleiben. Die Festlegung der Details solle dann im Rahmen eines kooperativen Prozesses in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Straßen und Grünflächen, voraussichtlich im Oktober 2015, erfolgen. Eine Zeitschiene zum Bebauungsplanverfahren wird verteilt, Ziel sei die Fertigstellung der Gestaltung zur Sommerpause 2016 hin, um die Maßnahme dann auf den Weg bringen zu können.
• Im Rahmen des Bauvorhabens Postgebäude Kissinger Straße wird die Briefverteilungshalle erhalten bleiben, der Paketverteilbereich entfällt.
• Die Verordnung über die Veränderungssperre 4-27-1B/29 und die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 4-41 VE wurden im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 6. Mai 2015, die Festsetzung des Bebauungsplans 4-54 am 12. Mai 2015 veröffentlicht.
• Das Bebauungsplanverfahren Kantdreieck wurde eingestellt.
• Die Einladung zur Veranstaltung Zukunftsstadt am 17. Juni 2015 wird verteilt.
• Der AG City e.V. will ein Standortkonzept mit den Themenschwerpunkten Straßenreinigung, Winterdienst und Mittelstreifenbegrünung für den Bereich Kurfürstendamm und Tauentzienstraße entwickeln. Die ebenfalls im Raum stehende Idee, sogenannte City Guides zu etablieren, wäre dagegen kritisch zu betrachten, wenn ordnungsrechtliche Aufgaben vorgesehen würden. Auf Landesebene gibt es weiterhin Klärungsbedarf bezüglich der Senatsressortzuordnung, entsprechend wird auch die bezirkliche Zuordnung noch zu treffen sein.
• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt, die Projekte zum Hotel Kempinski und der ehemaligen Tankstelle am Kaiserdamm sollen in der nächsten Sitzung ausführlich dargestellt werden.
• Die RdB-Vorlage „Einführung einer einheitlichen Internetdarstellung zur Bauleitplanung und Integration der Berliner Partizipationsplattform in die Online-Partizipationsverfahren zu Bebauungsplänen“ wird verteilt.
• Im Rahmen des Aktionsfonds City West wurden für zwei Projekte zum Olivaer Platz jeweils 2 000 Euro bewilligt.
• Die Broschüre „Berliner Modell für kooperative Baulandentwicklung“ wird an die Fraktionen verteilt.
• Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Sonderopferrechtsprechung aus dem Dezember 2014 wurde seitens der den Investor Forckenbeckstraße vertretenden Rechtsanwaltskanzlei ein Schreiben über die Nichtanwendbarkeit dieses Beschlusses auf die Streitsache Kolonie Oeynhausen übersandt.

• Eine neue Entwicklung beim Gerhart-Hauptmann-Park gebe es nicht. Ein Nachbarwiderspruch zum Projekt Seesener Straße 40-47 liegt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Entscheidung vor. Ein Antrag auf Errichtung eines neuen Supermarktes in der Heilbronner Straße liegt bislang nicht vor (Nachfragen von Frau Rouhani).
• Ein Parteiverrat durch einen der Gutachter zur Kolonie Oeynhausen wird nach einer ersten Einschätzung durch das Rechtsamt nicht gesehen (Nachfrage von Herrn Herz).
• Die Erstellung einer Konzeption für die Nutzung des Schoeler-Schlösschens obliegt der Abteilung Bürgerdienste (Nachfrage von Frau Centgraf).
• Der neue Eigentümer des Cafés Stuttgarter Platz hatte weitergehende Vorstellungen über die Entwicklungsmöglichkeiten des Standortes als sie rechtlich möglich sind (Nachfrage von Herrn Dr. Heise).