Auszug - Bericht aus der AG des JHA - Vorlage der AG zur Beschlussfassung (Tischvorlage) -  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden des in der Tischvorlage benannten künftigen Trägers des Jugendfreizeitheimes Plöner Str. und bittet im weiteren Verlauf um eine kurze Darstellung des Konzepts. Anschließend stellt er einen kurzen Ablauf des Interessenbekundungsverfahrens seit der Beschlussfassung am 16.09.2014 dar. Die AG JHA hat hierzu zweimal getagt, am 02.02.15 und am 28.05.15. Insgesamt haben sich 12 Träger für die Übernahme der Jugendfreizeiteinrichtung Plöner Str. beworben. Vier Träger haben keinen Finanzplan eingereicht und wurden daher nicht näher betrachtet, drei Träger wurden hinsichtlich einer möglichen Monopolstellung im Bezirk nicht in die engere Wahl genommen, so dass in der AG JHA fünf Trägerkonzepte vom DRK, CVJM, Together e.V., Einhorn sowie vom Humanistischen Verband betrachtet wurden. Im Ergebnis hat sich die AG einstimmig für den Träger DRK Berlin Süd-West gGmbH in Kooperation mit dem DRK Kreisverband Berlin Schöneberg-Wilmersdorf entschieden, da dieser ein fachlich überzeugendes und wirtschaftlich solides Konzept dargelegt hat. Offen geblieben war letztlich nur die Frage nach der tariflichen Vergütung.

Hierzu erläutert Frau von Pirani, dass sie auf Nachfrage vom Geschäftsführer Herrn Höringklee vermittelt bekommen hat, dass die Vergütung sich an den TV-L anlehnt, es jedoch aufgrund der Organisationsstruktur des DRK in Landes- und Kreisverbände mit weiteren regionalen Teilbereichen als gGmbH keinen allgemeingültigen Tarifvertrag gibt, zumal die gewerkschaftliche Organisationsbreite eher gering ist. Die Vergütung wird jedoch nicht unterhalb des TV-L liegen. Hierzu wird mit dem Träger auch eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen werden.

Anschließend stellt Herr Höringklee, Geschäftsführer der gGmbH Süd-West seine Kollegin Frau Schwarz, zuständig für Kinder- und Jugendarbeit im DRK Süd-West und künftige Leiterin der Jugendfreizeitstätte, Herrn Klein, als Präsidenten des Kreisverbandes Wilmersdorf-Schöneberg sowie Herrn Huber, als Qualitätsmanager der gGmbH und ehemaliger Leiter einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung des DRK in Spandau vor. Er stellt weiterhin die Unternehmungen der gGmbH Süd-West im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit dar und weist auf die strukturellen Verknüpfungen zum Kreisverband hin.

Zur Vergütungsproblematik stellt er klar, dass auch er es sehr bedauert, dass es keinen Tarifvertrag für die Beschäftigten der gGmbH gibt, da alle Versuche, etwas in der Richtung abzuschließen gescheitert sind bzw. das Betriebsverfassungsgesetz gem. § 7 Abs.3 hierzu auch keine Möglichkeiten einräumt. Da Herr Höringklee jedoch für Transparenz und Verlässlichkeit steht, wurden mit dem örtlichen Betriebsrat entsprechende Standards für die Berufsgruppen verhandelt und dabei bildet der TV-L die Untergrenze; langjährig Beschäftigte erhalten jedoch ein höheres Entgelt. Er bietet an, dass zum abzuschließenden Leistungsvertrag eine Anlage mit abgeschlossen wird, in der sich der Träger verpflichtet, Entgelt nicht unter den Grenzen des TV-L zu zahlen. Frau König präzisiert abschließend, dass es mit der abzuschließenden Anlage zum Leistungsvertrag zu keiner Schlechterstellung der Beschäftigten der Jugendfreizeitstätte kommen darf.

Anschließend erläutert Frau Schwarz, wie das künftige Konzept für die Plöner Str. aussehen wird. Das Gelände an sich bietet schon vielfältige Möglichkeiten um Sportangebote zu unterbreiten. Sie plant auch eine vertiefende Arbeit mit Medien, um hier die Kompetenzen der Kinder und Jugendlichen zu stärken. Ferner legt der Träger großen Wert auf den Ausbau zu einer inklusiven Kinder- und Jugendfreizeitstätte. Die Öffnungszeiten werden wochentags von 13.30 bis 20.00 Uhr und samstags von 10.00 bis 15.00 Uhr beibehalten und durch zwei festangestellte Mitarbeitende sowie Honorarkräfte abgedeckt. Es ist das Ziel, dass immer zwei Ansprechpartner/inneen vor Ort sind. Hinsichtlich der Öffnungszeiten möchte sich der Träger dann an den Bedarfen der Nutzenden orientieren und wird das im Rahmen der Partizipation mit den Besucherinnen und Besuchern der Jugendfreizeitstätte erarbeiten.

Weitere Fragen der Ausschussmitglieder werden von den anwesenden Trägervertretern sowie der Vertreterin umgehend beantwortet.

Nach Beendigung der Diskussion bittet der Vorsitzende die Trägervertreterin und die Vertreter vor die Tür zu gehen und stellt den vorliegenden Beschluss zur Abstimmung. Da zwei stimmberechtigte Mitglieder sich für befangen erklären, verbleiben zehn stimmberechtigte Anwesende und diese stimmen einstimmig, ohne Enthaltungen (10/-/-) für die Übertragung der Jugendfreizeitstätte Plöner Str. an den freien Träger DRK Süd-West gGmbH in Kooperation mit dem DRK Kreisverband Schöneberg-Wilmersdorf e.V. zum 01.01.2016.

Frau König gibt noch die persönliche Erklärung ab, dass sie den zu fertigenden Vertrag nicht unterschreiben wird, Da sie grundsätzlich gegen die Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft ist. Sie erklärt aber dieses Verfahren im Rahmen der Vertretung fortzuführen und das begonnene Verfahren nicht kippen zu wollen. Darüber hinaus wird sie hierzu nun keinerlei weitere Unterstützung mehr leisten.

Anschließend werden die Trägervertreter und Vertreterin wieder hereingebeten und ihnen wird das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben. Sie bedanken sich bei den Ausschussmitgliedern für den Vertrauensvorschuss und sehen der Zusammenarbeit mit Freude entgegen.