Auszug - Geschichte bewahren!  

BzStR’in König berichtet, dass der Rat der Bürgermeister ein Veto eingelegt hat.

Die SPD-Fraktion und die Piraten-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich über den Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass die bisher im Landesarchivgesetz vorgesehene  und festgeschriebene Einrichtung bzw. Erhaltung von bezirklichen Archiven und Dokumentationsstellen weiterhin in der Gesetzesnovelle erhalten und dies eine Pflichtaufgabe aller Bezirke bleibt.

Der BVV ist bis zum 31.07.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: