Auszug - Handläufe verlängern!  

BV Klose begründet den Antrag.

BzStR’in König berichtet, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der BVV beschlossen hat, das Rathaus Charlottenburg als Dienstgebäude zu behalten und dies ein denkmalgeschütztes Gebäude ist. Alle baulichen Veränderungen müssen von der Unteren Denkmalschutzbehörde genehmigt werden.

BV Dr. Heise schlägt vor „unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes“ in den Antrag aufzunehmen.

BV Gusy erklärt, dass die Fraktion B’90/Grüne dem Antrag beitritt, wenn er zum Prüfauftrag umformuliert wird.

Die Vorsitzende berichtet, dass die SPD-Fraktion dem Antrag beitritt und ist der Meinung, dass das Rathaus zwingend behindertengerecht Umgebaut werden muss.

BV Gusy schlägt vor, den Behindertenbeirat zu befragen, welche Maßnahmen notwendig sind.

Die Vorsitzende berichtet, dass der Behindertenbeirat nicht oft tagt.

Herr Horsch erörtert, dass an den unteren Stufen mindestens 50 cm des Handlaufes fehlen.

BzStR’in König weist darauf hin, dass die Untere Denkmalschutzbehörde nicht alle Umbaumaßnahmen genehmigt, z. B. darf am Rathaus Schmargendorf kein Außenfahrstuhl angebracht werden, diese Entscheidung liegt allein im Ermessen der Unteren Denkmalschutzbehörde.

BD Bolsch berichtet, dass er Fälle kennt in denen der Denkmalschutz sogar vor Brandschutz ging.

BV Gusy stellt einen Änderungsantrag.

BV Klose stimmt diesem zu.

BV Schlosser erklärt, dass die PIRATEN-Fraktion beitritt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob die Handläufe an den Treppen im Rathaus Charlottenburg, bei Bedarf, bis zum Ende der Treppen verlängert werden können.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Handläufe an den Treppen im Rathaus Charlottenburg zu überprüfen und bei Bedarf bis zum Ende der Treppen zu verlängern.

Der BVV ist bis zum 31.05.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.