Auszug - Personalsituation in der Musikschule verbessern  

BV Halten-Bartels begründet den Antrag. BzStR`in König erläutert die derzeitige Personalsituation (3,75 Stellen) sowie deren Krankheitsstand. Derzeit wird die Musikschule durch eine Regierungsinspektorin der Senatsverwaltung für Inneres befristet unterstützt. (bis 30.09.15). Bis 31.07.15 sind auch zwei Auszubildende im 2. und 3. Ausbildungsjahr eingesetzt. Für die Dienstkräfteanmeldung 2016/2017 wurden seitens der Abteilung 2,5 weitere Stellen angemeldet. Seitens der Personalstelle konnte ein laufender Azubianschlussvertrag (Ende Februar 2015) leider nicht verlängert werden. Die 147.000 ? Sondermittel des Senats konnten bisher nicht für befristete Azubianschlussverträge umgesetzt werden, da die Mittel nur für ein halbes Jahr zur Verfügung stehen würden. Derzeitig soll seitens der Personalstelle geprüft werden, ob die Gewinne der Musikschule (ca. 800 T ?), die diese erwirtschaftet, als direkte Personalmittel in der Musikschule wieder eingesetzt werden können. Derzeitig fließen diese der Deckung des Haushaltsdefizits zu.

BV Dr. Timper weist darauf hin, dass die Musikschule City West im berlinweiten Vergleich im Personalvergleich immer die hintersten Plätze einnimmt. Sie merkt an, dass im Vergleich zu den anderen Bezirken viel mehr Schüler/innen von einer Verwaltungsstelle bearbeitet werden müssen, was somit auch zu Überlastungsanzeigen der Mitarbeiter/innen führt. Zudem fragt sie nach, ob in der genannten Gewinnsumme der Musikschule bereits die Infrastrukturkosten verrechnet wurden.

Herr Holzhauser (Musikschule) erläutert den rapiden Abbau des Personalkörpers in den vergangenen Jahren bei gleichbleibend hohem Standard des Musikunterrichtes in den Ensembles, Chören und im Einzelunterricht. Zudem weist er auf das Problem mit der Umstellung der neuen Software zu Abrechnung der Honorare für die Musikschullehrer/innen hin. Dabei müssen tausende Einzelstundenabrechnungen erfolgen, die ohne zusätzliches Personal nicht zu leisten sind. Dies wird von BzStR`in König unterstützt und die sehr gute Arbeit der Musikschulmitarbeiter/innen von ihr ausdrücklich hervorgehoben. Auf eine Nachfrage zu einer Zeitschiene, wann denn mit einer Umsetzung des BVV-Beschlusses zu rechnen sei, vermag BzStR`in König nicht abzuschätzen.

Nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung treten die SPD-Fraktion sowie die Fraktion B`90/ Die Grünen dem geänderten Antrag bei.

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der personellen Situation im Verwaltungsbereich der Musikschule zu ergreifen, um eine geordnete Verwaltungsarbeit sicherzustellen. Gegebenenfalls sind Mittel aus dem jährlich von der Musikschule erwirtschafteten Budgetgewinn als Personalmittel zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin ist zu prüfen, ob weitere feste Stellen für die Musikschulverwaltung zugewiesen werden können.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der personellen Situation im Verwaltungsbereich der Musikschule zu ergreifen.

Gegebenenfalls sind Mittel aus dem jährlich von der Musikschule erwirtschafteten Gewinn als Personalmittel zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: