Auszug - Verkehr wieder möglich machen  

Nachdem Herr Mattern die durch in den Recyclinghof einfahren wollende Kraftfahrende entstehenden Verkehrsbehinderungen darstellte und Herr Schulte die eine antragsgemäße Regelung ausschließende rechtliche Lage schilderte, wird der Antrag mit 6:7:0 Stimmen abgelehnt und die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in der Berliner Straße 111 (BSR Recyclinghof) ein zeitlich begrenztes Parkverbot erlassen wird.

Der BVV ist bis zum 31.03.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              6              dagegen:         7              Enthaltung:              0