Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte berichtet:

• Der im Rahmen des Dialogverfahrens Breitscheidplatz von der Kirche als unentbehrlich bezeichnete Parkplatz an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche wurde am 23. und 24. Januar 2015 einem Autohersteller zwecks Produktwerbung überlassen. Eine dazu von der Kirche erbetene Stellungnahme blieb bislang aus.
• Der vom Senat vorgelegte Entwurf zur Neufassung des Hundegesetzes wird demnächst in den Fachausschüssen des Rates der Bürgermeister beraten.
• Der ADFC-Fahrradklimatest wird verteilt.
• In Umsetzung der Drucksache 1071/4 „Fahrradständer am S-Bahnhof Heerstraße“ wurden fünf weitere Fahrradständer eingebaut.
• Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage 17 / 15306 „Verkehrsunfälle 2014“ wird verteilt.

• Wann mit der zum Einbau der Ampel Berkaer / Auguste-Viktoria-Straße erforderlichen Genehmigung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zu rechnen ist, wird geprüft (Nachfrage von Herrn Mattern).
• Gespräche über das Zulassen von Gehwegparken in der Seesener Straße und eine Kostenteilung mit der für das Bauprojekt verantwortlichen Firma laufen (Nachfrage von Herrn Prejawa).
• Aus denkmalschutzrechtlichen Gründen werde Werbung an den Brücken der Stadtbahn grundsätzlich abgelehnt (Nachfrage von Herrn Dr. Murach).