Auszug - Bericht zur Flüchtlingssituation in Charlottenburg-Wilmersdorf  

BzStR Engelmann verweist auf seinen schriftlichen Bericht zur Flüchtlingssituation in Charlottenburg-Wilmersdorf. Da der Bericht noch nicht allen Ausschussmitgliedern vorliegt, wird dieser den Fraktionen unverzüglich zugestellt und der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Aktuell berichtet BzStR Engelmann von der heutigen Sitzung des Rates der Bürgermeister zum Thema Situation der Flüchtlinge in Berlin. Demzufolge wurden seitens des Liegenschaftsfonds Berlin dem LAGeSo 20 unbebaute Grundstücke und 13 bebaute Grundstücke angeboten, wobei 13 Grundstücke als geeignet erscheinen. 6 Grundstücke wurden bereits für Containerdörfer herangezogen. Die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Zuwanderung von Flüchtlingen im Jahr 2015 geht von ca. 11.500 Personen aus, während der Senat bei seinen derzeitigen Planungen von ca. 15.000 Flüchtlingen ausgeht. Demnach benötigt das Land Berlin nach ca. 7.000 Plätze. Im Fokus steht eine stärkere Vermittlung in Wohnraum oder in Ferienwohnungen. Aufgrund der geänderten Rechtslage im Asylverfahren ist eine Vermittlung und Betreuung seitens des Jobcenters bereits nach 15 Monaten möglich. Die angekündigte Erstuntersuchungsstelle für Impfen und Tbc ist noch beim LAGeSo in der Vorbereitungsphase (passende Örtlichkeiten werden noch gesucht). Auf Nachfrage von BV Kaas Elias zur Nutzung der Turnhallen hält BzStR Engelmann fest, dass die Akquirierung der Turnhallen von den Bezirken sehr kritisch aufgenommen wurde; zukünftig wollen die Bezirke keine Turnhallen mehr zur Verfügung stellen. Auch BV Dittner zeigt kein Verständnis für diese LAGeSo-Maßnahmen, zumal einige Sportveranstaltungen infolgedessen kurzfristig abgesagt werden mussten. Zu dem Hinweis, dass eine stärkere Vermittlung in Wohnraum im Fokus steht, sieht sie dies im Hinblick auf die vorhandene Wohnungsnot, mehr als unrealistisch an. BzStR Engelmann betont, dass auch derartige Überlegungen angestellt werden müssen. Bezüglich der Vermittlung von Wohnraum soll auch das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) mit eingebunden werden.