Auszug - Lärmminderung Keplerstraße  

Die sowohl für den Schwerlastverkehr als Abkürzung als auch von der BVG als Umfahrung des Mierendorffplatzes genutzte Strecke bedürfe einerseits der Sanierung, andererseits sollte künftig eine Sperrung für den Durchgangsverkehr erfolgen, so Herr Wapler. Auf Sicht des Fachbereiches Tiefbau im Straßen- und Grünflächenamt sei laut Herrn Schulte der Belag der Keplerstraße jedoch in Ordnung. Ein Durchfahrtsverbot und dessen mögliche Auswirkungen auf den gesamten Bereich müsse unter Beteiligung der Polizei und der Verkehrslenkung Berlin geprüft werden. Herr Garmer hält die möglichen Auswirkungen des Antrages für hochproblematisch, da die BVG betroffen sei und der ÖPNV grundsätzlich zu fördern, nicht aber zu hemmen sei. Dass es individuell betrachtet Notwendigkeiten zur Änderung des Verkehrsflusses geben müsse, sei nachvollziehbar, aber immer auch im Kontext, hier zur Tauroggener Straße, zu betrachten. Herr Wapler sieht den Antrag ausdrücklich nicht gegen die Linienführung der BVG gerichtet und stimmt der Problematik der an vielen Stellen geführten Ausweichverkehrdiskussion grundsätzlich zu, die hier jedoch wegen der Alternativstrecke Lise-Meitner-Straße nicht zuträfe. Dagegen äußert Herr Fenske anhand seiner Ortskenntnisse Zweifel an der Dimension des Schwerlastverkehrs in der Keplerstraße. Nachdem der Antrag geändert wurde, wird der erste Absatz mit 4:10:0 Stimmen abgelehnt [Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Keplerstraße in das Fahrbahnsanierungsprogramm aufgenommen werden kann.] und der zweite Absatz mit 9:5:0 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, die BVV möge beschließen:

Im Rahmen des Konzepts des Lärmminderungsplans ist zu prüfen, ob die Keplerstraße für Durchfahrten von Schwerlast- und Lieferverkehr gesperrt werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.01.2015 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Keplerstraße in das Fahrbahnsanierungsprogramm aufgenommen wird.

Im Rahmen des Konzepts des Lärmminderungsplans ist ebenfalls sicherzustellen, dass die Keplerstraße für Durchfahrten von Schwerlast- und Lieferverkehr gesperrt wird und dies entsprechend gekennzeichnet und auch regelmäßig kontrolliert wird.

Der BVV ist bis zum 31.01.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Absatzweise Abstimmung
 

1. Absatz  dafür:              4              dagegen:         10              Enthaltung:              0

2. Absatz dafür:              9              dagegen:         5              Enthaltung:              0