Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Der Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Grundstücke Joachimsthaler Straße 1 - 4 liegt seit dem 7. November 2014 vor, die Pressemappe des Investors wird verteilt. Aufgrund der eigentümerseitigen Haltung gegen die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens kommt keiner der im Wettbewerb vorgestellten Entwürfe in Frage. Deswegen erfolgte verabredungsgemäß eine Überarbeitung zweier Entwürfe, von denen einer nunmehr ausgewählt wurde. Der jetzt vorgelegte Entwurf eines Büro- und Geschäftshauses wird ausschussseitig für wenig reizvoll gehalten.
• Flächen am Güterbahnhof Charlottenburg sind aus der Bindung für Bahnbetriebszwecke entlassen worden, zwei Karten des Areals gehen herum. Erkenntnisse über eine mögliche Nachnutzung liegen dem Bezirksamt noch nicht vor.
• Die aktualisierte Liste der bezirklichen Wohnungsbaupotentiale wird verteilt. Redaktionell nachzutragen bleibt der Hinweis auf den erklärten Willen des Bezirkes zum Erhalt der in der Liste enthaltenen Flächen für Kleingartenanlagen.
• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt.
• Die Bebauungsplanverfahren 4-6 Gutenbergstraße/Englische Straße, 4-40 Marchstraße/Einsteinufer und 4-43VE Wexstraße/BAB 100 werden eingestellt. Die Aufstellung des Bebauungsplanes 4-60 Gutenbergstraße/Englische Straße wurde am 7. November 2014 im Amtsblatt für Berlin angekündigt.
• An die Fraktionen wird für die sie jeweils Vertretenden die Einladung zur Preisgerichtssitzung Kunst am Bau beim Bauprojekt Upper West verteilt.
• In der Umsetzung der Beschlusslage der BVV wird künftig bei der Errichtung von Einzelhandelsflächen mit einer Größe von mehr als 800 Quadratmetern die Einrichtung einer barrierefreien, öffentlich zugänglichen Toilette verlangt.
• Die aktuelle Ausgabe des Insel-Echos 2.0 wird herumgegeben, Interessierte können auch ein eigenes Exemplar erhalten.
• Das Bezirksamt lud zu seiner Sitzung am 4. November 2014 eine Abordnung der Initiative zum Erhalt der Kleingartenanlage Oeynhausen sowie des Bezirks- und Landesverbandes ein, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Einen Tag vorher wurde die Teilnahme von den Eingeladenen unter Hinweis auf das noch nicht entschiedene Verfahren bei der Bezirksaufsicht abgesagt. Bei einem darauffolgenden Treffen zwischen Herrn Bezirksbürgermeister Naumann, Frau Bezirksstadträtin König und dem Grundstückseigentümer der Kolonie Oeynhausen wurde deutlich, dass das Eigentümerinteresse weiterhin in der Bebauung liege und ein Verkauf an das Land Berlin zum Zwecke des Kolonieerhaltes für ihn nicht in Frage komme. Sollten die Gerüchte über die Beauftragung von Gutachten im Zusammenhang mit dem Koloniegelände durch die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen zutreffen, könnten die Fraktionen, sofern dies gewünscht würde, die Gutachten offiziell zur Bebauungsplanakte geben.
• Die Einladung zur Stadtteilkonferenz Klausenerplatz am 2. Dezember 2014 wird verteilt.
• Die Einladung zur Veranstaltung "Bäume Olivaer Platz" am 25. November 2014 wird verteilt. Über das Regionalmanagement erfolgt eine Verteilung per Newsletter und an die Initiativen vor Ort.

• Die Angebote zur Untersuchung möglicher Milieuschutzgebiete werden momentan eingeholt. Zum Kudammkarree liefen eigentümerseitig Gespräche über den Verkauf, maßgeblich für den Bezirk bleibe der Entwurf des Architekten David Chipperfield. Über Planungen zum Ottilie-von-Hansemann-Haus liegen keine Fakten vor (Nachfragen von Herrn Gusy).

• Die weitere Ansiedlung von Einzelhandel am ehemaligen Güterbahnhof Halensee werde durch die Sicherung des Gewerbegebietes grundsätzlich verhindert und im Einzelfall auch so durchzusetzen sein (Nachfrage von Frau Centgraf).