Auszug - Drucksache Nr. 0728/4 - Vorlage zur Kenntnisnahme Neunter Bericht zur Umsetzung von Gender Mainstreaming Diskussion mit der Abteilung Stadtentwicklung und BzStR Schulte  

BzStR Schulte begründet das Fehlen des Berichtes 2012 seitens der Abteilung Stadtentwicklung mit der personellen Situation in der Abteilung, jedoch seien die Genderaspekte im Handeln der Verwaltung tagtägliche Praxis. Als Beispiel hob er die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im Planungsprozess des Olivaer Platzes hervor. Bei neuen Bauvorhaben sollten die Kriterien der 2005 in Auftrag gegebenen und veröffentlichten Arbeitshilfe "Gender Mainstreaming in der Bauleitplanung", aber auch Diversity Kriterien (z. B. Barrierefreiheit) Berücksichtigung finden. In Zukunft soll durch die Koordinatorin der Abteilung, Frau Juppe-Ziervogel, die Arbeit verbessert werden.

Frau Juppe-Ziervogel ergänzt die Ausführungen mit dem Bericht des Gender Budgeting Wettbewerbes der Bezirke zur genderorientierten Untersuchung von Kinderspielplätzen, an dem sich die Abteilung beteiligt hatte. Sie berichtet über die umfangreiche Datensammlung einmal zur Gestaltung und Pflege und andererseits zur Spielgeräteausstattung der Spielplätze. 26 Spielplätze des Bezirks wurden zur Analyse willkürlich ausgewählt. Beim Bezirksranking war Charlottenburg-Wilmersdorf nach Spandau an zweiter Stelle. Ziel des Wettbewerbes ist es auch, eine gerechtere Budgetierung der Mittel an die Bezirke zu erhalten, die bisher vordergründig von der qm Zahl der Spielplätze ausgeht.

Frau Dr. Timper fragt nach der Bevorzugung einzelner Spielgeräte von Mädchen und Jungen. Frau Juppe-Ziervogel beantwortet die Frage mit Erfahrungswerten bei der Nutzung von Spielgeräten und aus Befragungen. BzStR Schulte ergänzt, dass vor allem beim Bau von Themenspielplätzen die Analyse bei der Umsetzung verschiedener Ideen ohne in Stereotype zu verfallen, wertvoll ist.

Frau Böhm fragt, ob in dem Bericht der Spielplätze das Alter der Kinder berücksichtigt und eine Befragung der Nutzer/innen stattgefunden hat. Frau Juppe-Ziervogel berichtet, dass die Alterscluster von 0-6, 6-12 und 12-18 Jahre berücksichtigt wurden. Befragungen fanden statt, jedoch wurden hauptsächlich Daten durch Beobachtung und Zählungen ermittelt. Frau Vialet fragt an, ob das Quartiersmanagement  mit in die Planungen einbezogen ist und ob es eine Zusammenarbeit mit der Polizei gibt. BzStR Schulte weist darauf hin, dass es in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Quartiersmanagement-Projekte gibt, jedoch das Stadtteilmanagement einbezogen ist und ein funktionierendes Informationssystem existiert, um bestimmten Entwicklungstendenzen entgegenzuwirken und Hinweise der Bevölkerung zu beachten (Beispiel: Mierendorffplatz). Die Polizei ist bei der Planung zum Olivaer Platz und dem Gerhart- Hauptmann Park einbezogen gewesen.

Frau Dr. Kröpelin äußert Fragen zum sozialen Bereich (Sucht), die nach Auskunft von Frau Böhm mit BzStR Engelmann in der nächsten Sitzung besprochen werden.

Frau Dr. Timper fragt nach der Beteiligung der Kinder bei der Gestaltung von Spielplätzen. Weiterhin stellt sie fest, dass die Arbeitshilfe "Gender Mainstreaming in der Bauleitplanung" nicht konkret genug Kriterien festlegt. Sie schlägt vor, die Gestaltung des Bauvorhabens Dickensweg exemplarisch nach Genderkriterien abzuarbeiten. BzStR Schulte kann sich gut vorstellen, die Checkliste beim Bauvorhaben Dickensweg anzuwenden. Die Beteiligung der Kinder bei Neugestaltung von Spielplätzen ist über die Einbeziehung des Kinder- und Jugendparlaments gesichert. In diesem Zusammenhang warnt Herr Fenske vor Bürgerbefragungen, da dadurch Erwartungshaltungen geschürt würden.

Frau Rabe stellt abschließend fest, dass die in der Arbeitshilfe "Gender Mainstreaming in der Bauleitplanung" vorhandene Checkliste sehr wohl die Kriterien konkret benennt, die es zu prüfen gilt. Sie verweist auf ihr Papier vom 25.02.2012 zum Pilotprojekt Olivaer Platz, wo dieser Kriterienkatalog seine Anwendung fand. Auch die Gleichstellungspolitischen Schwerpunkte 2013 bis 2016 beinhalten als Schwerpunkt die Gestaltung von öffentlichen Räumen und hält als Maßnahme u. a. die Verbesserung des Qualitätsmanagements durch Definition von Gender Aspekten im Ausschreibe- und Wettbewerbsverfahren von Großprojekten fest. Es ist demnach eine durch das Bezirksamt beschlossene konkrete Aufgabe abteilungsübergreifend diese Aufgaben umzusetzen. Auch die Gleichstellungspolitischen Zielstellungen in Charlottenburg-Wilmersdorf beinhalten unter IV. Chancengleichheit in der Stadtplanung diese Aspekte.