Auszug - Kein Verkauf des Silos am Spreebord, bevor ein städtebauliches Konzept vorliegt  

Auf den vorliegenden Ersetzungsantrag weist Herr Häntsch hin. Frau Wieland hält es weiterhin für sinnvoll, ein Konzept für den Block zu erstellen. Da der vielfach angekündigte Baubeginn der Gießerei Noack bislang nicht erfolgte, könnten die städtebaulichen Inhalte auch im Rahmen des Verkaufs hineinverhandelt werden. Ziel sollte weiterhin die Nutzung des Gebäudes zu Galerie- und Cafézwecken bleiben. Herr Heyne kritisiert, dass die Vorstellungen das Betriebskonzept berührten und die Folgen der Nichteinhaltung unbetrachtet blieben. Dagegen sieht Frau Centgraf den Antrag auch als Anregung zur Meinungsbildung, weil die öffentliche Nutzung des Silos allgemein gewollt sei. Diese konkreten Vorgaben des Antrages hält Herr Häntsch jedoch nicht für ein geeignetes Mittel der Meinungsbildung. Herr Herz begrüßt prinzipiell die Festlegung der Nutzung, wenngleich die Kontrollierbarkeit offen bleibe. Auch sollte der jetzige Nutzer des Silos dazu gehört werden. Dass das Bezirksamt nicht Herr des Verfahrens sei, sondern der Liegenschaftsfonds, betont Herr Schulte. Die bezirkliche Position werde im Steuerungsausschuss vertreten, jedoch sei zu befürchten, dass der Antrag in der vorliegenden Form dort nicht ernst genommen werden würde. Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, ergänzt, dass eine Empfehlung, die Direktvergabe an ein Konzept zu binden, erfolgversprechender wäre. Herr Häntsch empfiehlt daher, den Antrag erneut umzuformulieren und in der nächsten Sitzung zu beraten oder als Dringlichkeitsantrag in die nächste BVV einzubringen. Die Beratung wird vertagt.