Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Naumann berichtet zunächst über die mit Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 30.04.2014 übersandte Fortschreibung der Globalsummen 2015. Zusammenfassend ist für den Bezirk festzustellen, dass sich die Globalsumme um rd. 1.166 T? reduziert. Das liegt ausschließlich an der Erhöhung der Einnahmevorgaben (um 1.168 T?), die sich auf die Zuweisung mindernd auswirkt. Ferner ergab sich im Produktsummenbudget eine Erhöhung um rd. 3 T?. Die sonstigen Transfers blieben unverändert. Die Detailanalyse ist noch nicht abgeschlossen und die Umsetzung des Ergebnisses ist noch vorzunehmen. Es besteht jedoch kein erhöhter Zeitdruck bei der Umsetzung. Der Ausschuss wird rechtzeitig informiert und beteiligt.

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Kolonie Oeynhausen teilt Herr Naumann mit, dass dieses zu Ungunsten des Bezirks ausgegangen ist. Es sei allerdings noch nicht rechtskräftig: Die schriftliche Urteilsbegründung wird abgewartet, um zu entscheiden, ob man in die Berufung geht. Im Hinblick auf die im Urteil getroffene Feststellung des Gerichts hinsichtlich der Zuständigkeit des Bezirks für die Verwirklichung der Erschließung informiert er, dass dies nach erster Schätzung ein Volumen von mindestens 4 Mio. ? (als Vor-Leistung) erreichen könnte. Für einen solchen Betrag stehen im Haushalt keine Mittel zur Verfügung. Er betont, dass bis zu 90% dieses Geldes an den Bezirk als Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen des Bauherrn zurückfließen werden, dies jedoch haushaltsjahrübergreifend geschehen kann.

Herr Dr. Lemcke berichtet, dass SenFin im Rahmen des Wissenstransfers für 2015 insgesamt 176.646 ? für sog. Stellendoppelbesetzungen zur Verfügung stellen wird. Die 12 für den Bezirk anerkannten Einzelfälle verteilen sich auf die vier betroffenen Abteilungen wie folgt: