Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Zur Beantwortung der Frage von BV Kaas Elias aus der letzten Ausschusssitzung, welche Drogen entlang der U 7 konsumiert werden, wurden inzwischen die Polizei und Fixpunkt e.V. um Auskunft gebeten. Nach Information von Fixpunkt e. V. werden entlang der U 7 in erster Linie Heroin und Kokain konsumiert. Angeboten werden sogenannte weiße und braune Kugeln, weißes als das was dem Kokain gleich kommen soll, braunes als Heroin. Erhältlich sind auch Heroinersatzmittel wie Methadon, Polamidon oder Subutex. Diese sogenannten Heroin-Substitute werden über andere Handelskreise angeboten. Andere Substanzen spielen eine geringere Rolle, sind aber auch erhältlich. Erwähnung finden Substanzen wie Amphetamine, Speed, MDMA, Ecstasy. Mariuhana oder Haschisch spielen keine wesentliche Rolle. Die verschiedenen Substanzen werden von unterschiedlichen Handelsstrukturen und an verschiedenen Orten angeboten.

Die Polizei hat zu der Fragestellung einen Vortrag im Rahmen des nächsten Quartalsgesprächs zwischen dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und der Polizeidirektion 2 am 20.03.2014 zugesagt.

Auf die Frage von BV Dittner nach einem Termin für den Runden Tisch "Drogen entlang der U 7" antwortet Herr Langguth, dass ihm dazu keine Informationen vorliegen.

Zum Thema Fixpunkt und Hygienecontainer bittet Herr Langguth um das Votum der Fraktionen zu der von BzStR Engelmann in der letzten Ausschusssitzung vorgeschlagenen Verteilung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 100.000 ?. Die CDU-Fraktion erklärt ihre Zustimmung zur alleinigen Finanzierung des Angebots von Fixpunkt e.V. mit 100.000 ?. Die anderen Fraktionen sehen noch Klärungsbedarf, da nach ihren Informationen zusätzliche Mittel eingestellt worden sind. Der Vorsitzende berichtet, die Staatssekretärin der Senatsgesundheitsverwaltung, Frau Ingeborg Werner, habe mit Frau Leicht von Fixpunkt e.V. und dem Vorsitzenden des Hauptausschusses gesprochen und erwähnt, dass die Summe von 100.000 ? auf 150.000 ? erhöht wird. Deshalb bittet er das Bezirksamt, dringend Kontakt mit der Staatssekretärin aufzunehmen, damit der Gesamtbetrag von 150.000 abgerufen wird. Anschließend stellt er folgende Empfehlung zur Verteilung des vorläufigen Teilbetrages in Höhe von 100.000 ? zur Abstimmung: "Der Ausschuss empfiehlt der Verwaltung, für die Ausgaben von Fixpunkt e.V. einen Betrag von 85.000 ? freizugeben und die restlichen 15.000 ? bis zu einer endgültigen Klärung über die Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses nicht zu verausgaben. Sollten keine weiteren zusätzlichen Mittel für den Hygienecontainer vom Abgeordnetenhaus bewilligt werden, sollen diese restlichen Mittel ebenfalls der Arbeit des Trägers Fixpunkt zur Verfügung stehen". Der Vorschlag wird einstimmig angenommen

Herr Langguth berichtet weiter, in der Sitzung des Vorstandes der Wilmersdorfer Seniorenstiftung am 14.02.2014 wurde einstimmig beschlossen, dass der Geschäftsführer der Wilmersdorfer Seniorenstiftung beauftragt wird, mit dem Bezirksamt Verhandlungen über die Übernahme des Betriebes der Seniorenclubs des Bezirksamtes aufzunehmen. Dabei ist zu klären, ob eine Kooperationsform gefunden werden kann, die der Stiftung die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, damit diese neue  Leistung dauerhaft erbracht werden kann. Am 13.03.2014, 17.00-19.00 Uhr, findet im ehemaligen BVV-Saal, Rathaus Wilmersdorf, eine Infoveranstaltung zur "Zukunft der bezirkseigenen Seniorenfreizeitstätten" statt. Auf Nachfrage von BV Kaas Elias sowie des Vorsitzenden zum aktuellen Sachstand verweist Herr Langguth auf das bereits bekannte Konzept Seniorenarbeit. Die geplante Nutzungsanalyse kann erst durchgeführt werden, wenn ein neuer Standort für den Seniorenclub Cunostr. gefunden worden ist. Vor der Informationsveranstaltung am 13.03.2014 wird auch keine abschließende Vereinbarung mit der Seniorenstiftung getroffen. BV Dittner bittet um eine aktuelle Sachstandsmitteilung zur Mitnutzung im Jugendfreizeitheim Heckerdamm durch Senioren. Herr Langguth sagt eine Information zu.

Am vergangenen Freitag gab es Brand im Wohnheim Riedemannweg 67. Bei dieser Einrichtung handelt sich um eine vertragsfreie Unterkunft für wohnungslose Menschen und nicht wie in der Presse vermeldet um ein "Ausländerwohnheim". Nach Angabe der Betreiberin ist das Feuer durch ein mit Streichhölzern spielendes Kind im Alter von ca. 2 Jahren ausgelöst worden. Die betroffene Familie ist nicht deutscher Herkunft, hat 4 Kinder, ist durch das BA Mitte zugewiesen worden und hat eine Wohnung im Erdgeschoss bewohnt. Die gesamte Wohnung soll ausgebrannt sein. Es ist kein Personenschaden, jedoch erheblicher Sachschaden entstanden. Die Familie ist im Notarzt-Wagen versorgt worden und musste nicht in ein Krankenhaus gebracht werden. Man konnte der ganzen Familie eine Ersatzunterkunft im gleichen Haus anbieten können, wo alle auch sofort eingezogen sind.

Das angekündigte Gutachten zur Nutzung des Hauses der Kirche wurde noch nicht fertiggestellt. Auf Rückfrage im Konsistorium ist es jetzt für Ende März 2014 angekündigt. Danach muss noch in den Gremien der EKBO beraten und entschieden werden.

Zum Thema BAfÖG-Reform hat die Fachaufsicht auf Nachfrage bestätigt, dass derzeit keine Änderung in Sicht ist. Sollte kurzfristig eine Regelsatz-Anhebung beschlossen werden, ist eine Umsetzung jederzeit möglich.

Im Zahnärzlichen Dienst sind drei Laptops mit Personendaten entwendet worden. Der Diebstahl wurde bei dem bDSchB angezeigt sowie umgehend eine Strafanzeige gestellt, die Ermittlungen wurden von der Amtsanwaltschaft inzwischen eingestellt. Aktuell wird mit dem bDSchB geklärt, wie mit dem Datenverlust umgegangen wird.

Abschließend weist Herr Langguth auf folgende Termine hin:

15.03.2014              Dankeschönfeier für die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (von 14.30-17.30 Uhr) im Wintergarten Varieté Berlin

23.04.2014              Fachveranstaltung "Wohnformen für an Demenz erkrankte Menschen" von 17.00-20.30 Uhr im BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg