Auszug - Verkehrsüberwachung wiederbeleben  

Auf die bereits erfolgte Diskussion des Antrages und die vom Bezirksamt dazu vermittelten Ergebnisse weist Herr Prejawa hin. Diese Aktivitäten brachten auch erkennbar Ruhe, mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu den Kontrollen durch das Ordnungsamt nehme jedoch auch das Falschparken wieder zu, so Herr Mattern. Letztendlich sei es auch ein Problem des nicht ausreichenden Personals der Ordnungsämter, während sich die Polizei aus den Kontrollen des ruhenden Verkehrs zunehmend heraushalte und sich wieder verstärkt einbringen sollte. Das Ergebnis der letzten Kontrolle vom 11. Februar 2014 im Bereich des südöstlichen Wilmersdorf mit nur sechs angezeigten Verstößen stellt Herr Schulte vor. Die strikte und wiederholt bestätigte Aufgabenabgrenzung zwischen Allgemeiner Ordnungsdienst und Parkraumüberwachung sollte auf Senatsebene angesprochen werden. Hinzu komme das fehlende Problembewusstsein bei vielen Falschparkenden, das auch durch wiederholte Verwarnungen nicht geschärft werden würde. Herr Wapler hält damit den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt. Auch könne der Vorwurf der Duldung nicht aufrecht erhalten werden, berücksichtigt müsse zudem der zeitliche und personelle Aufwand für Umsetzungen werden. Um eine weitere Vertagung bittet Herr Mattern und kündigt für die nächste Sitzung das Zurückziehen oder die Vorlage einer umformulierten Version des Antrages an.