Auszug - Das Übergangswohnheim in der Rognitzstraße weiterführen  

Herr Naumann informiert, dass die damalige Sozialstadträtin das Bezirksamt seinerzeit darüber informiert hatte, dass zwischen dem Senat und BMW vereinbart worden sei, dass das Übergangswohnheim bis zum 31.12.2013 betrieben werde. Der Vertrag des LAGESO mit dem Betreiber des Wohnheims ist auch so geschlossen worden, dass er am 31.12.2013 ausläuft. Bei einer kürzlich erfolgten Baustellenbesichtigung ist ihm gegenüber auf ausdrückliche Nachfrage die Erwartungshaltung dieses Vertragsendes seitens des verantwortlichen BMW-Vertreters bestätigt worden. Seitens des LAGESO gibt es bisher keine anderweitigen Signale. Er sieht deshalb auch mit Blick auf die zeitliche Entwicklung kaum noch Chancen, dass das Land diese Einrichtung weiter betreiben wird.

Frau Nagel kritisiert, dass der Bezirk nicht hinnehmen dürfe, dass ein Großunternehmen wie BMW fordern könne, dass in seinem Umfeld kein Flüchtlingswohnheim existieren dürfe.

Herr Naumann erinnert in diesem Zusammenhang an die Ausgangssituation. Der Bezirk sei damals nicht in die Verhandlungen einbezogen worden. Alle Beteiligten seien erfreut darüber gewesen, dass die Baulücke Ecke Kaiserdamm/Messedamm durch den Bau des Geschäftsgebäudes von BMW endlich geschlossen werden würde und im Bezirk neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Zudem habe man damals nicht voraussehen können, dass zwei Jahre später in Berlin so ein hoher Bedarf an Unterkünften für Flüchtlinge bestehen würde. 

In der folgenden Diskussion werden in Bezug auf den Antrag von den Ausschussmitgliedern unterschiedliche Positionen vertreten. Dabei geht es vor allem um folgende Fragen:

Macht der Antrag angesichts der fortgeschrittenen Situation überhaupt noch Sinn?

Sollte man nicht eher versuchen, die Schließung des Flüchtlingswohnheims durch öffentlichen Druck  auf den Senat und BMW zu verhindern?

Sollte man die Schließung nicht besser akzeptieren und nach einem neuen Standort suchen?

Wäre es nicht vielleicht sinnvoll, Vertreter von BMW zur nächsten Sitzung des Integrationsausschusse einzuladen? 

Frau Rouhani berichtet, dass Mitarbeiter/innen des LAGESO ihr gegenüber die Hoffnung äußerten, dass der Vertrag mit dem Träger des Flüchtlingswohnheimes stillschweigend verlängert werden würde. Sie spricht sich dafür aus, publik zu machen, dass BMW die Schließung des Heimes gefordert und der Senat wohl auch eine entsprechende Zusage gegeben hat.

Herr Naumann macht als Ergebnis der Diskussion, bei der sich keine Mehrheit für den Antrag ergeben hat, den Vorschlag, dass darüber in den Fraktionen noch einmal diskutiert werden solle. Es sei wichtig, dass in dieser Frage ein Konsens erreicht werde.

Frau Nagel schlägt vor, dass der Integrationsausschuss einen Appell an BMW richtet und die Fraktionen dafür entsprechende Texte vorbereiten.

Der Vorschlag, noch einmal in der Fraktion über den Antrag zu beraten, wird seitens der SPD - Vertreterinnen abgelehnt. Bei ihnen bestehe kein neuer Diskussionsbedarf. 

Frau Halten - Bartels (CDU) betont, dass juristisch in dieser Frage nichts mehr zu machen sei.

Bündnis 90/Die Grünen kündigen an, einen neuen Text vorzulegen.

Da der Sozialausschuss, der in Bezug auf den Antrag federführend ist, am 28.11.2013 tagt, wird vereinbart, dass die Mitglieder des Integrationsausschusses, die auch im Sozialausschuss vertreten sind, das Thema dort einbringen.

Herr Pabst schlägt vor, die Beschlussfassung über den Antrag auf Januar zu vertagen und vorher eine gemeinsame Sitzung mit dem Sozialausschuss durchzuführen. Frau Rouhani will klären, ob dies möglich ist und ob gegebenenfalls im Dezember ein Sondertermin stattfinden kann.

Der Vorschlag, einen gemeinsamen Appell an BMW zu richten und BMW zur nächsten Sitzung einzuladen, findet breite Zustimmung.

Frau Rouhani betont abschließend, dass es sehr wichtig sei, die zentralen Fragen möglichst schnell zu klären. Es müsse vermieden werden, am Ende des Jahres vor vollendeten Tatsachen zu stehen und nichts mehr machen zu können. Sie werde deswegen auch selbst Kontakt mit BMW aufnehmen und nachfragen, ob das Unternehmen darauf bestehe, dass das Flüchtlingsheim zum Ende des Jahres geschlossen wird.