Auszug - Mehr und frühere Transparenz beim Städtebau gegenüber Ausschussmitgliedern  

Unter Hinweis auf die im Mai 2013 erfolgte unvorbereitete Konfrontation seiner Fraktion mit dem Bauvorhaben Seesener Straße begründet Herr Dr. Lautsch den Antrag. Um künftig über das Baugeschehen im Bezirk auf dem Laufenden und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auch auskunftsfähig zu sein, soll eine umfassende Information der Bezirksverordneten durch das Bezirksamt erfolgen. Herr Schulte skizziert dazu nochmals die rechtlichen Voraussetzungen zur Information über beantragte Befreiungen. Diese Genehmigungsverfahren betreffen den Bereich der Ordnungsgelegenheiten des Bezirksamtes, für die der BVV keine Entscheidungsbefugnis eingeräumt ist. Gleichzeitig haben die Antragstellenden einen Anspruch auf Vertraulichkeit der Weitergabe von Informationen, die ihr Vorhaben betreffen. Daher wurden Kriterien entwickelt, um über Befreiungen und Vorhaben informieren zu können, so wie es im Falle der Seesener Straße bereits 2008 passierte. Die Befreiung selbst war auf der am 13. März 2013 verteilten Befreiungsliste, die am 27. März 2013 im Ausschuss erläutert wurde. Dass der Antrag nicht die ordnungsrechtliche Vorhabenbewertung fordert, sondern es um die Schaffung einer politischen Bewertungsmöglichkeit geht, stellt Herr Häntsch heraus. Auch sei der Hinweis auf eine 2008 im damaligen Ausschuss gegebene Information aufgrund des seit 2011 überwiegend neubesetzten Stadtentwicklungsausschuss wenig zielführend. Auch Herr Herz hält es für notwendig, anstatt einer Liste mit Straßennamen und Kennzahlen Inhalte über die beantragte Befreiung zu erhalten und so umfangreicher informiert zu werden. Dass zwar auch Standardfälle für Einzelne von Interesse sein können, räumt Herr Schulte ein. Dies würde jedoch den Rahmen des Ausschusses sprengen, weswegen auch die Forderung nach umfangreicher Information konkretisiert werden sollte. Herr Häntsch stellt dazu auf die städtebauliche Relevanz eines Vorhabens ab. Gerade ein Vorhaben wie in der Seesener Straße geplant, hat weitreichende Folgen in Bezug auf die Versorgung der künftig dort Wohnenden nicht nur mit Waren des täglichen Bedarfs sondern auch beispielsweise mit Schul- und Kita-Plätzen. Herr Dr. Heise hält eine Präzisierung des Antrages für nötig und schlägt die Vertagung der Beratung vor. Seine Nachfrage zum Zeitpunkt der Information über den Befreiungsantrag erläutert Herr Schulte dahingehend, dass grundsätzlich nach erfolgter Antragstellung und vor Erteilung der Befreiung informiert werde. Da hierbei jedoch Verfahrensfristen einzuhalten sind, kann zum Beispiel beim Wegfall des Tagesordnungspunktes oder der Sitzung die Befreiung bereits vor Ausschussinformation erteilt worden sein. Frau Göllner kritisiert, dass sich der Antrag nur an einem Vorhaben hochziehe, da der Ausschuss insgesamt umfangreich informiert werde. Herr Herz stimmt der Vertagung zu und weist ausdrücklich darauf hin, dass mit dem Antrag keine Kritik an der Informationspolitik des Bezirksamtes verbunden sei.