Auszug - Statusbericht vom 10. September 2013 (verteilte Vorlage der Verwaltung)  

Frau Röder fragt Detailinformationen zur Anlage 3.1 des Statusberichtes nach und bittet um Erläuterung der Nachbudgetierung in den Bereichen Bürgerservice (Produktbereich 104) und Materielle Hilfen (Produktbereich 880) sowie nach dem erwarteten Defizit im Gesundheitsamt (Produktbereich 1098). Der Steuerungsdienst sagt zu, zu diesen Fragen eine detaillierte Zuarbeit zu leisten, die im Protokoll zu dieser Sitzung eingefügt wird.

Diese Zuarbeit hat folgenden Inhalt:

"Produktbereich 104 - Bürgerservice

Der negative Nachbudgetierungsbetrag von -321.495 ? resultiert aus dem für die Budgetermittlung festgelegten Verfahren bei den Planmengenprodukten "78100 Passangelegenheiten", "78101 Personalausweise" und "79101 Meldeangelegenheiten".

Die Nachbudgetierung wurde wie folgt berechnet:

Produktbereich 880 - Materielle Hilfen Soz

Der Nachbudgetierungsbetrag von 10.288 ? ist für sechs Verwaltungsprodukte ermittelt worden, für die im HHJ 2013 jeweils eine unterschiedliche Nachbudgetierungsquote gilt.

* Es handelt sich um ein Produkt aus der Produktgruppe Bildung- und Teilhabe. Die ermittelten Kosten werden nach dem derzeitigen Stand im HHJ 2013 zu 100% nachbudgetiert.

Produktbereich 1098 - Gesundheitsamt

Die Differenz Istkosten / Budget + Nachbudgetierung in Höhe von -701.877 ? bezieht sich hauptsächlich auf das Produkt "80486 - Gutachterliche Stellungnahmen des Gesundheitsamtes im Rahmen der ambulanten und teilstationären Hilfe zur Pflege", das erst mit Einführung der Produktkatalogversion 16.0 im HHJ 2012 bereit gestellt wurde und damit frühestens im HHJ 2014 als externes Produkt ein eigenes Budget erwirtschaftet. In der Darstellung konnte dem neuen Produkt deshalb kein direktes Budget gegenüber gestellt werden

Sowohl im HHJ 2012 als auch im HHJ 2013 sind die für die Produkterstellung ermittelten Kosten auf diverse andere externe Produkte des Produktbereichs verteilt worden.

Die Produktneubildung sollte der transparenten Abbildung (und damit der besseren Steuerungsmöglichkeit) des Aufwandes für die Bedarfsfeststellung in der ambulanten Hilfe zur Pflege im Gesundheitsbereich dienen (s. Änderungsübersicht der Geschäftsstelle Produktkatalog Version 15.1 zu Version 16.0 vom 20.12.2012)."

Für die zukünftigen Statusberichte wird vereinbart, entsprechende Nachbudgetierungs- oder Defizitentwicklungen im Erläuterungsteil des Berichts bereits aufzugreifen. Frau Klose fügt die Bitte an, dass weitergehende Detailfragen nach Möglichkeit im Vorfeld eines Ausschusssitzung platziert werden, um die Verwaltung in die Lage zu versetzen direkt im Ausschuss antworten zu können.