Auszug - Reinigung des Parkplatzes unter der Stadtautobahn am S- und U-Bahnhof Bundesplatz  

Das bislang wahrgenommene Reinigen dieser Schmutzstelle wurde durch die BSR eingestellt, nachdem ihr bewusst wurde, dass es sich um Autobahngelände handelt, so Herr Schulte. Laut Herrn Dr. Murach erhalte die für die Bundesautobahnverwaltung in Berlin zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür auch Bundesmittel. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich weiterhin bei der Autobahnmeisterei bzw. den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den Parkplatz unter der Stadtautobahn am S- und U-Bahnhof Bundesplatzes reinigen und entmüllen zu lassen.

Der BVV ist bis zum 30. November 2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: