Auszug - Keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Herr Mattern begründet den Antrag und weist auf das Ergebnis des Bürgerentscheides von 2007 hin, das deutlich den Willen der Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes zum Ausdruck brachte. Herr Dr. Murach erinnert an die Beantwortung der Großen Anfrage in der BVV vom vergangenen Donnerstag, die die Thematik bereits umfangreich erläuterte. Die Erfahrungen aus der Bürgerbeteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aufgegriffen und fließen in das Gesamtkonzept ein. Der Prozess zur Erarbeitung des Konzeptes ist ergebnisoffen gestaltet und kommunikationsorientiert. Gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung spricht sich auch Herr Schlosser aus und erklärt den Beitritt seiner Fraktion zur Drucksache 0699/4. Im Senatskonzept sei ferner nicht die Rede davon, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, da laut einer Pressemitteilung vielmehr nur im Oktober das Ergebnis mitgeteilt werden solle. Dagegen weist Herr Schulte auf seine Ausführungen in der BVV hin, wonach die Bürgerbeteiligung integraler Bestandteil des Masterplans sei und eine eigene Arbeitsgruppe für dieses Thema tätig ist. Die Transparenz des Verfahrens zeige sich auch an den bereits veröffentlichten potentiellen Erweiterungszonen für die Parkraumbewirtschaftung in Berlin. Während es 2007 nur um eine neue Parkzone in Charlottenburg-Wilmersdorf ginge, wird nun die Erweiterung auf alle Bereiche innerhalb des S-Bahnringes geprüft. Dabei muss jedoch die Bezirkshoheit gewahrt bleiben, insbesondere, was die Entscheidung über bestimmte Zonen angeht. Den Antrag 0699/4 nicht für zustimmungsfähig hält Herr Wapler, während er den Antrag 0727/4 für vordringlich und unterstützungswürdig hält. Dessen Formulierung, die nur auf ein Präsentieren abziele, kritisiert Herr Schlosser und regt eine Änderung in Richtung Diskussion an, was auch von der antragstellenden Fraktion umgesetzt wird. Während Herr Al Abed ein vor sechs Jahren getroffenes Ergebnis vor dem Hintergrund neuer Faktoren für hinterfragbar hält und auf die Koalitionsvereinbarung hinweist, ist es für Herrn Mattern nicht bürgerfreundlich, so oft danach zu fragen, bis es letztendlich passt. Herr Gusy kritisiert, dass 2007 als einziges Argument gegen eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung das Wort "Abzocke" herhalten musste. Mittlerweile seien jedoch die Gebühren für Parkvignetten vom Senat halbiert worden. Auch dass die CDU bei anderen bezirklichen Projekten nach Tiefgaragen schreie, zeige, dass Handlungsbedarf bestehe. Die Datengrundlage zur Verkehrs- und Parksituation im Bezirk, nach der 2007 die Pläne für eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung erstellt wurden, sei mittlerweile völlig veraltet und müsse im Rahmen des Masterplan Parken aktualisiert werden, so Herr Dr. Murach. Die Drucksache 0699/4 "Keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf" wird vertagt, während die Drucksache 0727/4 in der geänderten Form "Masterplan Parken mit den Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgerinnen und Bürgern diskutieren" einstimmig angenommen wird.