Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Aufgrund der angespannten Antragssituation in der Straßenverkehrsbehörde wird ab dem 14. Oktober 2013 die Dienstagssprechstunde entfallen. Eine Harmonisierung der Sprechzeiten aller Bereiche des Ordnungsamtes ist für 2014 geplant.
• Die BVG würde Mehrfahrten zum Schloss Charlottenburg während der Ausrichtung des Weihnachtsmarktes nur gegen entsprechende Bezahlung vornehmen, was veranstalterseitig abgelehnt wird. Für 2013 wird es daher bei den bekannten beengten Verhältnissen in den Bussen bleiben, für 2014 sollte rechtzeitig ein Weg gefunden werden, dies zu verbessern.
• Die Ansiedlung einer Dönerproduktionsfirma am Saatwinkler Damm wird konkrete Auswirkungen auf die Arbeit der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht haben, da Betriebe dieser Art engmaschig zu kontrollieren sind.
• Die Fraktionen der CDU und Piraten lehnen den Umbau der Sigmaringer Straße Ecke Gasteiner Straße ab, für sinnvoll hält ihn die Fraktion der SPD, während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Einbau von Schwellen bevorzugt.

• Die Aktivitäten jüngst wieder wahrzunehmender Werbepersonen am Kurfürstendamm mit sogenannten Sandwich-Schildern sind durch den Gemeingebrauch gedeckt, ein entsprechender BVV-Antrag wurde 2009 zurückgezogen (Nachfrage von Herrn Gusy).
• Herr Thom bewertet die Aufbringung von Asphalt auf die Zillestraße zwischen Fritsche- und Schloßstraße aus Sicht der Radfahrenden positiv.