Auszug - Tabakwerbeverbot im öffentlichen Raum  

Ohne Aussprache wird die Drucksache mit 9:0:6 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, in den Rahmenverträgen mit den Werbeunternehmen ein generelles Tabakwerbeverbot im öffentlichen Raum durchzusetzen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:   0                    Enthaltung:              6