Auszug - Verschiedenes nächste Sitzung 06.06.2013  

Frau Halten-Bartels teilt den nächsten Sitzungstermin am Donnerstag, 06.06.2013, mit. Die Sitzungen finden generell im Gertrud-Bäumer-Saal statt.

Zur Eingabe Nr. 22, der Frau L. für ihren Sohn, Herrn T., betr. Erwerb eines 2. Behindertenausweises für seine 2 Behindertenparkplätze (1 x Wohnung, 1 x Geschäft) teilt Frau Halten-Bartels mit, dass das BV-Büro umfangreiche Emails erhält, u. a. eine an den Regierenden Bürgermeister, Herrn Wowereit, wo er an seine Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Herrn BzBm Naumann erinnert. Die Petentin hatte sich in dieser Angelegenheit schon an das Sozialgericht gewandt, das aber die Nichtzuständigkeit feststellte. Die Zuständigkeit liegt beim Verwaltungsgericht Berlin.

Frau Halten-Bartels wird die Petentin anschreiben und fragen, ob das Verwaltungsgericht schon eine Entscheidung getroffen hat und entsprechend um Zusendung des Urteils bitten.

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht - Frau Halten-Bartels schließt die Sitzung.

Bretschneider                                                                                    Halten-Bartels

Protokoll                                                                                                  Ausschussvorsitzende