Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Die Verordnungen über die Festsetzung der Bebauungspläne 4-50 Tharauer Allee 16/22 G und VII-142-1ba Tharauer Allee 17/23A sind am 23. März 2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht worden.
• Die Tegel Projekt GmbH hat ihre Bereitschaft erklärt, im Rahmen der Nachnutzungsperspektiven für den Flughafen auch einen Planungsworkshop zur Anbindung von Charlottenburg-Nord durchzuführen. Für die Fraktionen werden Herr Garmer, Herr Tillinger, Frau Wieland und Herr Schlosser teilnehmen.
• Der Entwurf der Sanierungsvereinbarung mit der Gewobag zum Klausenerplatzkiez wird verteilt. Darin ist unter anderem vorgesehen, einmal jährlich eine Stadtteilkonferenz abzuhalten, auch das Bekenntnis zum Ökokiez ist manifestiert. Für ehrenamtliches Engagement werden von der Gewobag 2 500 Euro jährlich bereitgestellt. Sollten gravierende Bedenken gegen den Abschluss der Vereinbarung bestehen, wird um Mitteilung bis Ende der Woche gebeten.
• Zur 2. Runde des städtebaulichen Workshopverfahrens zum Ernst-Reuter-Platz am letzten Montag war aus den Reihen der Bezirksverordneten lediglich Dr. Heise anwesend.
• Personalengpässe im Stadtentwicklungsamt haben nunmehr zur Folge, dass Serviceleistungen nur noch eingeschränkt erfolgen können oder zurückgestellt werden und sich Bearbeitungszeiten verlängern.

• Eine hoheitliche Anordnung von Erhaltungsmaßnahmen an den Holtzendorff-Garagen ist nicht möglich, da der Bauzustand diese noch nicht rechtfertige (Nachfrage von Frau Dr. Timper).
• Das Projekt Seesener Straße 40-47 wird wie das Einzelhandelskonzept Mierendorffquartier in der nächsten Sitzung vorgestellt (Nachfragen von Herrn Tillinger und Herrn Schlosser).
• Der Aufstellungsbeschluss für das Bauvorhaben Bundesallee Ecke Nachodstraße wird vorbereitet, das Protokoll aus der Abstimmungsrunde wurde bereits mehrfach vergeblich und wird noch einmal erneut angefordert (Nachfrage von Frau Pinkvoß-Müller).