Auszug - Beschluss des Senats über die Liegenschaftspolitik (Beratungsanmeldung B'90/Grüne)  

BV Kaas Elias berichtet, dass der Beschluss in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses angenommen worden ist und fragt, wie der Bezirk diesen Beschluss bewertet.

BzStR Gröhler erörtert, der Rat der Bürgermeister hat über die Thematik in Anwesendheit von Herrn Staatssekretär Feiler gesprochen. Die Unterlagen wurden allerdings erst kurzfristig vor der Sitzung verschickt, so dass die Fachabteilung noch keine Einschätzung dazu abgeben konnte. Das Bezirksamt soll Grundstücke in ein bestimmtes Cluster einordnen. Die Zusage von Herrn StS Feiler lautet: „Es geht nichts ohne die Bezirke, alles geschieht im Einvernehmen.“. Bei einer strittigen Einordnung soll der Unterausschuss Vermögensverwaltung entscheiden. Ein Problem wird die Reduzierung der Haushaltseinnahmen sein und daher muss es mit der Senatsverwaltung Gespräche geben.

BV Gusy fragt, wer die Clusterung vornehmen soll, ob dazu genug Personal zur Verfügung steht und welche Grundstücke haben ggf. einen Mehrwert für die Stadt.

BzStR Gröhler erklärt, dass der Mehrwert nicht erläutert wurde. Die Clusterung wird durch den Bezirk mit eigenem Personal vorgenommen, anschließend überprüft die Senatsverwaltung für Finanzen. Streit wird es bei nicht genutzten Liegenschaften und evtl. bei Kinderspielplätzen geben.

BV Hansen schlägt vor, dass Thema nach der Sommerpause weiter zu beraten.

BzStR Gröhler sagt zu, dass er über Neuigkeiten berichten wird.