Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Informationen zum Equal Pay Day 2013 werden verteilt.
• Das Deutsche Rote Kreuz möchte drei Standorte seiner Altkleidersammelcontainer ändern, die Listen Standorte alt / Standorte neu sind dem Protokoll beigefügt.
• Eine Rückmeldung zur Frage der Erhebung von Sicherheitsleistungen im Rahmen von Wahlplakatierungen wird es seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erst am 8. April geben, da dies von der Abgeordnetenhausfraktion geprüft werde, so Herr Wapler. Auf Nachfrage von Herrn Pabst erläutert Herr Schulte, dass sich die Höhe einer Sicherheitsleistung auch an der Höhe der festgestellten Zuwiderhandlungen bei vorangegangenen Wahlen orientieren würde. Ziel bleibe es, zum 40. Berlin-Marathon am letzten Septemberwochenende, also nur eine Woche nach der Bundestagswahl, die durch den Bezirk verlaufende Strecke frei von Parteienwerbung zu bekommen. Dazu soll in den Genehmigungen eine Regelung aufgenommen werden, die das Entfernen der Wahlplakate an der Marathonstrecke bis zum Mittag des Mittwochs, 25. September 2013, vorsieht. Nach Ablauf dieser Frist würde eine kurze Nachfrist gesetzt werden, nach deren Verstreichen die Ersatzvornahme durch den Bezirk erfolgen könnte.
• Der Betreiber des Biosupermarktes am Meyerinckplatz hat eine dreitägige Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes im Rahmen der Eröffnung beantragt. Da dies der entwickelten bezirklichen Linie für Geschäftseröffnungen entspricht, besteht keine Möglichkeit der Versagung. Gleichzeitig wurde aufgrund von erwarteten höheren Anlieferfahrten die Änderung der Baugenehmigung beantragt, darüber wird im Rahmen der Beantwortung einer Großen Anfrage in der BVV am 21. März berichtet.
• Die Siegerentwürfe des Pflanzkübel-Wettbewerbes werden ab dem 21. Mai 2013 im Kranzler Eck ausgestellt. Es wird vorgeschlagen, vor Ort eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen am 23. Mai 2013 abzuhalten.
• Am Gründonnerstag finden die eigentlich Freitag stattfindenden Märkte Eberbacher Straße, Klausenerplatz, Nestorstraße und Preußenallee statt.
• Die Sperrung einer Spange am Meyerinckplatz wird geprüft und die Verkehrslenkung Berlin (VLB) beteiligt, eine Skizze über eine mögliche künftige Verkehrsführung wird herumgegeben.
• Die Antwort der VLB zur Schaffung einer Querung für den Fußverkehr am nördlichen U-Bahnausgang Konstanzer Straße wird an die Fraktionen verteilt. Die Prüfung der Vorschläge läuft.
• Die Sanierung der Fahrbahn Wiesbadener Straße führt die bereits begonnenen abgeschlossenen Arbeiten an anderen Abschnitten der Straße fort.
• Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird künftig Anfragen der Bezirksverordneten nicht mehr bevorzugt behandeln. Dies teilte die Senatsverwaltung auf einer Sitzung mit den Bezirksstadträten mit. Zur Begründung wurde auf die nur gegenüber dem Abgeordnetenhaus bestehende Berichtspflicht sowie auf die stetig steigende Zahl von Anfragen verwiesen, die von den Bezirken kommentarlos weitergereicht wurden. Beschlüsse der BVV würden dagegen weiterhin bearbeitet. Daher werden künftig Anfragen, die die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt berühren, entsprechend den Vorgaben der GGO dorthin nur noch übersandt und dem Fragestellendem eine Abgabenachricht zugeleitet.
• Die Nachfrage zur Ampelschaltung Wex- / Ecke Prinzregentenstraße wurde an die VLB weitergeleitet, eine Antwort steht noch aus.

• Die Parkgebühreneinnahmen in den neuen Hochgebührenzonen an Hardenbergplatz und Kurfürstendamm lagen beim Handyparken im Januar 2013 bei 3 524,61 Euro, nach der Gebührenerhöhung im Februar bei 5 527,50 Euro. Die Einnahmen aus den Parkscheinautomaten werden nachgereicht, sobald die Abrechnungen Mitte April vorliegen (Nachfrage von Herrn Süß).

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: