Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Aufgrund der guten Erfahrungen im Bezirk Neukölln soll das von dort entwickelte Verfahren zur Stellung einer Sicherheitsleistung für die Wahlplakatierung auch in Charlottenburg-Wilmersdorf Anwendung finden. Die nach § 11 des Berliner Straßengesetzes vorgeschriebene Frist zur Abnahme der Wahlplakate von einer Woche würde einzuhalten sein, u.a. um beim Berlin-Marathon am 29. September 2013 möglichst wenig Parteienwerbung im Straßenbild zu haben. Tatsächlich realisierbar wären Ersatzvornahmen aber erst ab dem 25. Oktober 2013. Die verhängten Bußgelder wegen nicht entfernter Parteienwerbung zu den Wahlen 2011 wurden von einer Partei bislang nicht gezahlt. Die Sicherheitsleistung wäre Voraussetzung für die Erlaubniserteilung, welche Faktoren Einfluss auf ihre Höhe nehmen, wird auf Bitten von Herrn Pabst und Herrn Al-Abed noch in Neukölln erfragt und das Ergebnis den Fraktionen per E-Mail übersandt. Herr Sell weist auf den noch bestehenden Beratungsbedarf der Fraktionen hin, der ein heutiges Votum zum vorgeschlagenen Verfahren nicht möglich mache. Kritisch bewertet Herr Schlosser die Erhebung einer Sicherheitsleistung, da sie dazu verführen könne, gänzlich das Entfernen der Wahlwerbung auszublenden, weil man dafür bereits "bezahlt" habe. Das endgültige Votum soll in der Ausschusssitzung am 14. März abgegeben werden.
• Die Zahl der Rauchergaststätten stieg von 99 im Jahre 2011 auf 145 in 2012, Ursachen dafür sind einerseits nicht erfolgte Gewerbeabmeldungen, andererseits die Kontrollen des Ordnungsamtes, die zur Anmeldung als Rauchergaststätte führten. Die Zahl der registrierten Verstöße ging im Vergleichszeitraum von 133 auf 98 zurück.
• Das Schreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zum Einsatz von Dienstkräften der Parkraumüberwachung für Maßnahmen der Verkehrsüberwachung in nicht parkraumbewirtschafteten Gebieten wird verteilt und kritisiert.
• Die Leitlinie des Polizeipräsidenten in Berlin für die Ahndung von Verkehrsverstößen in Form des Parkens in zweiter Reihe wird an die Fraktionen verteilt und soll künftig auch für das Vorgehen des Ordnungsamtes grundsätzlich ein Orientierungsmaßstab sein.
• Die Erhöhung der Parkgebühren an Hardenbergplatz und Kurfürstendamm führte zu keinem Rückgang der Parktätigkeit, über die Entwicklung der Einnahmen in diesem Bereich wird auf Wunsch von Herrn Süß in der nächsten Sitzung berichtet.
• Der Volkswagen Caddy des Ordnungsamtes wird vorübergehend dem Ordnungsamt Mitte zur Verfügung gestellt, dessen Autos kürzlich vermutlich als Protest gegen den nächste Woche in Berlin stattfindenden Polizeikongress in Brand gesetzt wurden. Die Regulierung von Kraftfahrzeugschäden an eigenen Fahrzeugen ist Sache der Bezirke, für geleaste Fahrzeuge übernimmt das die Senatsverwaltung für Finanzen (Nachfrage von Herrn Al-Abed). Die Erkennbarkeit der Fahrzeuge für die Bürgerinnen und Bürger soll weiter erhalten bleiben (Nachfrage von Herrn Garmer)
• Aufgrund der fehlenden Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird die Veröffentlichung der sogenannten Smiley-Liste ab März eingestellt. Im Januar sprachen sich 48% der kontrollierten Betriebe für, 52% gegen eine Veröffentlichung ihrer Kontrollergebnisse aus.

Das Reemtsmagelände an der Mecklenburgischen Straße ist Gewerbefläche und soll planungsrechtlich entsprechend abgesichert werden, auch um Einzelhandel nicht dort ansiedeln zu lassen (Nachfrage von Herrn Kunert).